07.07.2020

Deutschland und drei weitere Länder gegen israelische Annexionspläne

epd

Berlin (epd). Deutschland und Frankreich sowie die Nachbarländer Ägypten und Jordanien stellen sich gegen die israelischen Annexionspläne im Westjordanland. Zugleich riefen die Außenminister der vier Länder am Dienstag nach einer gemeinsamen Videokonferenz zu Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern auf. Jede Annexion der 1967 besetzten palästinensischen Gebiete würde "gegen das Völkerrecht verstoßen und die Grundlagen des Friedensprozesses gefährden", heißt es in einer vom deutschen Auswärtigen Amt in Berlin verbreiteten Erklärung.

"Wir würden keinerlei Veränderung der Grenzen von 1967 anerkennen, die nicht von beiden Konfliktparteien vereinbart wurde", erklärten Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seine drei Amtskollegen. Ferner seien sie sich einig, "dass ein solcher Schritt ernste Konsequenzen für die Sicherheit und Stabilität der Region haben und ein großes Hindernis für die Bemühungen um die Herbeiführung eines umfassenden und gerechten Friedens darstellen würde". "Er könnte auch Folgen für das Verhältnis zu Israel haben", heißt es in der Erklärung.

Deutschland, Frankreich, Ägypten und Jordanien warben erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Zugleich boten sie Unterstützung an, einen Weg zu Verhandlungen zu eröffnen.