13.03.2020

Bündnis fordert Rüstungsexportstopp für Jemen-Militärkoalition

epd

Bonn/Berlin (epd). Ein Bündnis von 32 Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik fordert einen Rüstungsexportstopp für alle Länder, die sich an der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemen-Krieg beteiligen. "Es braucht ein umfassendes, rechtlich verbindliches und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition", erklären die Unterzeichner in einem am Freitag veröffentlichten Brief an den Bundessicherheitsrat. Hintergrund des Schreibens ist, dass das von der Bundesregierung verhängte Rüstungsexportmoratorium gegen Saudi-Arabien am 31. März endet. 

Unterzeichnet wurde der Brief unter anderem von Care, der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Brot für die Welt, Greenpeace Deutschland, Amnesty International Deutschland und Terre des Hommes. Der Beginn des Bürgerkrieges im Jemen jähre sich 2020 zum fünften Mal, heißt es in dem Brief. Im vergangenen Jahr habe es mehr als 3.000 direkte Todesopfer in dem Land gegeben. 

24 Millionen Menschen, davon 12,3 Millionen Kinder, seien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Zehn Millionen Menschen litten an Hunger, 3,2 Millionen seien akut mangelernährt. "Gleichzeitig genehmigte die Bundesregierung von 2015 bis 2019 für Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Jordanien und weitere Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition Rüstungsexporte in Höhe von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro", kritisieren die Organisationen.

Jeden Tag träten die Kriegsparteien im Jemen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht mit Füßen, heißt es in dem Brief. Rüstungsexportgenehmigungen in Länder, die an der Militärkoalition im Jemen beteiligt sind, stünden deshalb "im eklatanten Widerspruch zu selbst gesetzten Vorgaben der Bundesregierung sowie nationalen, europäischen und internationalen rechtlichen Verpflichtungen". 

Im Jemen kämpft die Regierung seit 2015 mit Hilfe der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition gegen die Huthi-Rebellen, die Unterstützung aus dem Iran erhalten. UN-Ermittler werfen allen Konfliktparteien vor, Kriegsverbrechen zu begehen. Der Angriff auf zivile Ziele ist laut Völkerrecht verboten.