28.07.2020

Acht-Punkte-Plan soll Krise in Mali lösen

epd

Frankfurt a.M./Bamako (epd). Zur Lösung der politischen Krise in Mali hat ein virtueller Gipfel der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) einen Acht-Punkte-Plan vorgelegt. Der Gipfel empfiehlt, in Mali eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, das Verfassungsgericht umzubesetzen und 31 Abgeordnete zu entlassen, deren Wahl angezweifelt wird. Das geht aus einer Erklärung hervor, die in der Nacht zum Dienstag veröffentlicht wurde. Ob damit der Konflikt zwischen Regierung und Opposition in Mali beigelegt wird, blieb jedoch offen.

Die Ecowas empfiehlt auch, dass eine Kommission den Tod von Demonstranten untersuchen soll. Der Acht-Punkte-Plan soll bis 31. Juli umgesetzt werden. Zugleich droht die Ecowas allen Sanktionen an, die sich einer Lösung der Mali-Krise verweigern. Die Opposition äußerte sich in einer ersten Reaktion jedoch ablehnend zu den Empfehlungen.

Präsident Ibrahim Boubacar Keïta bildete indes sofort das Kabinett um. Am späten Montagabend ernannte er sechs neue Minister, darunter Ressortchefs für Verteidigung, innere Sicherheit und Justiz. Zugleich beauftragte er den Ministerpräsidenten Boubou Cissé, mit der Opposition über eine gemeinsame Regierung zu verhandeln, wie der französische Auslandssender RFI berichtete. 

In Mali kommt es seit Wochen zu Massenprotesten gegen die Regierung. Das Bündnis "M5-RFP", in dem sich Kirchen, Opposition und Zivilgesellschaft zusammenschlossen, beklagt Manipulationen bei der Parlamentswahl vom März und April, die schlechte wirtschaftliche Lage und die zunehmende Gewalt. In den vergangenen Wochen wurden bei Ausschreitungen mit Sicherheitskräften mindestens 14 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt. Mehrere Vermittlungsversuche scheiterten. 

Die "M5-RFP"-Bewegung forderte bisher stets den Rücktritt von Präsident Keïta (75), der seit 2013 im Amt ist und 2018 wiedergewählt wurde. Er lehnt einen Rücktritt strikt ab. Der Oppositionspolitiker Choguel Maïga sagte dem lokalen Nachrichtenportal "Maliactu", die Ergebnisse des Gipfels würden den Sorgen der Protestbewegung nicht entgegenkommen. Zur Ecowas gehören 15 westafrikanische Staaten.