28.01.2019

Wehrbeauftragter kritisiert hohe Belastung und Mängel

epd

Berlin (epd). Mängel bei Material und Verwaltung sorgen bei Bundeswehreinsätzen in Krisenregionen für Unmut unter den Soldaten. Wie aus dem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hervorgeht, mehren sich Zweifel, ob die Bundeswehr bei der Verlegung eigener Kräfte im westafrikanischen Mali "deren Schutz ernst genug nimmt". 

So würden seit Jahren die Soldatinnen und Soldaten mit ungeschützten zivilen Flugzeugen zwischen Bamako und Gao und mit ungeschützten Bussen zwischen dem Flughafen Bamako sowie den Camps Midgard und Koulikoro transportiert. Dass die Rückverlegung von Hubschraubern im Juni 2018 laut Bericht hingegen durch einen Fallschirmjägerzug abgesichert wurde, veranlasste einen Offizier zu folgendem Zitat: "Offenbar wird dem Schutz unserer Luftfahrzeuge eine höhere Priorität zugesprochen als dem Schutz des Lebens unserer Soldaten." 

Bartels mahnte, auch wenn es 2018 keine Hinweise auf eine konkrete höhere Gefährdung der Soldaten gegeben habe, könne sich das Blatt schnell wenden. Sehr viele Klagen über zivile Luftransporte innerhalb der Einsatzgebiete kämen auch aus Afghanistan. "Wir sollten in der Lage sein, einen geschützten militärischen Transport sicherzustellen", forderte der Wehrbeauftragte. 

In seinem jährlichen Bericht erfasst Bartels die Beschwerden der Soldatinnen und Soldaten. Große Einzelthemen waren seinen Angaben nach auch die Flüge nach und aus Mali und Afghanistan. Flugausfälle und tagelange Verspätungen seien für Soldaten ärgerlich, für die Familien frustrierend und für ein Land wie Deutschland nicht akzeptabel, resümierte er. 

Der evangelische Militärbischof Sigurd Rink bezeichnete im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) die Zuverlässigkeit beim Hin- und Rücktransport ebenfalls als "echtes Herzensanliegen". Aus seiner Erfahrung als Seelsorger wisse er, dass zeitliche Verzögerungen vor allem für Familien mit Kindern schwierig seien.

Der Wehrbeauftragte Bartels sieht bei dem Thema aber allmählich eine Veränderung: Mit zusätzlich angemieteten Charterflügen und dem besser werdenden A400M-Shuttle scheine eine gewissen Entspannung einzutreten, räumte er ein. 

Insgesamt machten im vergangenen Jahr laut dem Wehrbeauftragten 2.534 Soldatinnen und Soldaten persönliche Eingaben. Ein Jahr zuvor waren es mit 2.528 fast genau so viele. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete den Jahresbericht als "Ansporn". Zur Modernisierung der Bundeswehr betonte sie zugleich, sei ein langer Atem nötig. Doch es gehe bergauf, in die richtige Richtung. Ende 2018 gab es den Angaben zufolge 173.000 Zeit- und Berufssoldaten, 4.000 mehr als ein Jahr zuvor. 

Der Wehrbeauftragte berichtete auch über meldepflichtige Ereignisse, zum Beispiel über Fälle von Sexismus. Demnach hat sich die Zahl der meldepflichtigen Ereignisse wegen des Verdachts auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Vergleich zum Vorjahr um 23 Prozent erhöht. Nach seinen Worten wurden im vergangenen Jahr 288 Fälle gemeldet, 2017 waren es 235. Eine Teilerklärung könnte nach Angaben Bartels die "MeToo"-Debatte sein, durch die das Bewusstsein für das Thema sexuelle Belästigung auch in der Bundeswehr gestiegen sei. 

Bei meldepflichtigen Ereignissen im Bereich Rechtsextremismus habe die Zahl 2018 bei 170 gelegen, ein Jahr zuvor bei 167 und im Jahr 2016 noch bei 63. Vorherrschend seien dabei ausländerfeindliche und antisemitische Bemerkungen gewesen, das Hören von rechtsextremistischer Musik, Hakenkreuzschmierereien, "Sieg-Heil"-Rufe oder die Nutzung von extremistischen Inhalten auf Mobiltelefonen, Facebook und in WhatsApp-Gruppen. Der Anstieg der Meldungen dürfte nach Meinung Bartels' Folge einer verstärkten Sensibilisierung durch öffentlich diskutierte Vorfälle sein.