22.03.2019

Vom Arbeitskreis zum Friedensplan

Daniel Schneider
epd

Lindau/Karlsruhe (epd). Beim Thema Frieden, über das die evangelische bayerische Landessynode ab Sonntag (24. März) in Lindau am Bodensee diskutiert, gibt es unter den bundesweiten Kirchen bereits einen Vorreiter: die evangelische Landeskirche in Baden. Ein Arbeitskreis im Kirchenbezirk Breisgau-Hochschwarzwald hat einst den Prozess angestoßen, der die badische evangelische Landeskirche bis heute grundlegend verändert: Sie ist bundesweit die einzige Institution, die versucht, eine "Kirche des gerechten Friedens" zu sein. 

2011 schrieb der lokale Arbeitskreis "Frieden" eine Eingabe an die Landessynode Baden. Darin forderte er, man solle die friedensethische Position der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) überdenken und in einer breiten Diskussion eine neue Friedenstheologie erarbeiten. In der Folge entwarf eine Arbeitsgruppe das Positionspapier "Neuorientierung Friedensethik". Dieses wurde in allen Kirchenbezirken und -gemeinden diskutiert. 2013 organisierte die Landeskirche einen Studientag zum friedensethischen Prozess. Kurz danach beschloss die Landessynode das Diskussionspapier "Richte unsere Füße auf den Weg des Friedens (Lk 1,79) - ein Diskussionsbeitrag aus der Evangelischen Landeskirche in Baden".

2018 erschien das Papier "Sicherheit neu denken", das in verschiedenen Szenarien den Weg der militärischen Sicherheitspolitik hin zu zivilen Lösungen skizziert. Darin werden fünf Punkte einer zivilen Sicherheitspolitik und die Veränderungen beschrieben hin zu einem Punkt, an dem militärische Problemlösung unnötig wird. Es werden ökologisch, wirtschaftlich und sozial gerechte Außenbeziehungen der EU gefordert sowie eine nachhaltige Entwicklung der EU-Anrainerstaaten in Nordafrika, dem Nahen Osten und Osteuropa. Man strebt eine internationale Sicherheitsarchitektur an, in der Krisen zivil gelöst werden. 

So soll Deutschland im Jahr 2040 durch die Beteiligung von 50.000 zivilen Fachkräften Konfliktlösungen der UNO-Friedensmissionen stärken. Einer der Pläne ist, alle Bevölkerungsschichten in konfliktfreier Kommunikation und Friedenspädagogik auszubilden. Vorbild ist das Modell des Zivilen Peacekeepings, das Menschen ohne den Einsatz von Gewalt schützt. Der letzte Punkt betrifft die Umwandlung (Konversion) der Bundeswehr sowie der Rüstungsindustrie in ein rein zivil agierendes (Internationales) Technisches Hilfswerk. 

Die Verfasser des Szenarien-Papiers führen eine Studie der US-amerikanischen Wissenschaftler Erica Chenoweth und Maria J. Stephan aus dem Jahr 2011 an, nach der gewaltfreie Kampagnen eine doppelt so hohe Erfolgswahrscheinlichkeit aufweisen wie militärische Interventionen. Militäreinsätze lösen häufig eine Spirale der Gewalt und Gegengewalt aus, die die Situation sogar oft noch verschlechtert. Die (Bürger-)Kriege in Afghanistan, dem Irak und Syrien scheinen diese Ergebnisse zu bestätigen. 

Forderungen des Papiers der badischen Landeskirche an die Politik sind daher eine gerechte Wirtschaftspolitik, die dafür sorgt, dass es Ungleichheiten zwischen Ländern und Kontinenten nicht mehr gibt. Notwendig sei jedoch eine massive finanzielle Umverteilung. So betrugen die Ausgaben der Bundesregierung im Zeitraum von 2010 bis 2013 für den Zivilen Friedensdienst (ZFD) 0,04 Milliarden Euro, für die Bundeswehr hingegen 33 Milliarden.  

Hans-Jürgen Krauß, Geschäftsführer des Nürnberger Evangelischen Forums für den Frieden (NEFF), schloss sich gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) den Forderungen der badischen Landeskirche an. Er wünschte sich den Beginn einer solchen Diskussion mit der Tagung der Landessynode im März in Lindau auch in Bayern. "Die Münchner Sicherheitskonferenz hat gezeigt, dass es heute so viele militärische Konflikte gibt wie noch nie", sagte er. Ein Umdenken sei dringend nötig.

Bei der Landessynode sei der Zeitpunkt, dass man auch in Bayern flächendeckend diskutiert, wie ein "Frieden schaffen ohne Waffen" umsetzbar sei. Die Kirche müsse Frieden als eine weltlich zu schaffende Aufgabe sehen und die vielen Basisgruppen, die sich im kirchlichen Bereich für Frieden einsetzten, mit ins Boot holen. "Aufrüstung und militärische Drohungen sind die Gefahr für unsere Gesellschaft, nicht die Lösung", stellt Krauß fest.