17.04.2019

Unklarheit über Lage im Sudan

Frankfurt a.M./Khartum (epd). Im Sudan herrscht nach dem Militärputsch weiter Unklarheit über die Pläne der neuen Machthaber. Der gestürzte Ex-Präsident Omar al-Baschir ist Medienberichten zufolge am Mittwoch in ein Hochsicherheitsgefängnis verlegt worden. An der Spitze des militärischen Übergangsrats wurden unterdessen mehrere Funktionäre ausgetauscht.

Nach monatelangen Massenprotesten hatte das Militär am 11. März die Regierung von Al-Baschir gestürzt, der 30 Jahre lang an der Macht gewesen war. Er befand sich laut Medienberichten seitdem unter Hausarrest im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Khartum. Seit Mittwoch werde der 75-Jährige unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in Einzelhaft im Kobar-Gefängnis gehalten, berichtete der britische Sender BBC.

Was mit Al-Baschir geschehen soll, ist weiter unklar. Uganda hatte sich bereiterklärt, ihm unter Umständen Asyl zu gewähren. Gegen den ehemaligen Machthaber liegen Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der Bürgerkriegsregion Darfur vor. 

Die Militärjunta hatte in der vergangenen Woche jedoch erklärt, Al-Baschir werde nicht nach Den Haag überstellt, sondern im Sudan vor ein Gericht kommen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte am Dienstag in Straßburg, die internationalen Haftbefehle müssten vollstreckt werden.

Mogherini kündigte zudem an, den militärischen Übergangsrat nicht anzuerkennen. Die Übergangsphase zu einer neuen Regierung müsse von Zivilisten geführt werden, sagte sie. Die EU unterstrich damit eine Forderung der Afrikanischen Union (AU), die die Militärjunta am Montag aufgefordert hatte, die Macht an eine zivile Regierung abzugeben. Sollte dies nicht innerhalb von 15 Tagen geschehen, werde die Mitgliedschaft des Sudan in der AU suspendiert, heißt es in einer Resolution des AU-Sicherheitsrats.  Russland und der Tschad haben den militärischen Übergangsrat bereits als neue Regierung anerkannt.

Die Militärjunta, die innerhalb der nächsten zwei Jahre Wahlen in Aussicht gestellt hat, zeigte sich zu Zugeständnissen bereit. Auf öffentlichen Druck hin wurden Medienberichten zufolge Generalstaatsanwalt General Omer Ahmed Mohamed und der Chef des staatlichen Rundfunks, Mohammed Hatim Suleiman, entlassen. 

Am Wochenende hatten anhaltende Proteste bereits den Präsidenten des militärischen Übergangsrats, Awad Ibn Ouf, zum Rücktritt gezwungen. Der neue Chef der Militärjunta, General Abdel Fattah al-Burhan, hob am Samstag eine nächtliche Ausgangssperre auf und erklärte, alle festgenommenen Demonstranten freizulassen. 

Seit Dezember kommt es im Sudan zu Massenprotesten. Auslöser war ein Anstieg der Brotpreise. Doch bald verlangten die Demonstranten auch einen Rücktritt Al-Baschirs. Die Sicherheitskräfte schlugen die Proteste zunächst blutig nieder. Die Armee nahm dann einige der Forderungen der Demonstranten auf.