03.06.2019

Rüstungsexporte und Migrationsabwehr: Geflüchteten eine Stimme geben

Dieter Junker
EAK
Safe Passage

Dieter Junker

Pfarrerin Sabine Müller-Langsdorf mit einer der Taschen aus dem Projekt "Safe Passage".

Rüstungsexporte und Migrationsabwehr stehen in einem engen Zusammenhang. In der Ägäis zeigt sich das in vielfältiger Weise. Die Europäische Union steigert ihre Ausgaben für Rüstung und Grenzsicherung, sie schließt ihre Grenzen für Menschen, die vor Krieg und Bürgerkrieg nach Europa fliehen möchten. Gleichzeitig werden Finanzmittel, die bisher der Entwicklungszusammenarbeit dienten, zunehmend für militärische Zwecke verwendet. In der Ägäis spielen Rüstungsexporte eine wichtige Rolle.

Gleichzeitig erleben Kirche und Diakonie in ihrer Arbeit mit Geflüchteten die konkreten Auswirkungen von militärischer Gewalt und Waffen „Made in Germany“. In vielen Kirchengemeinden in Europa engagieren sich Menschen für Geflüchtete aus Kriegsregionen, aber fragen auch verstärkt nach den Ursachen für Flucht und Migration wie auch nach den Folgen europäischer Migrations- und Sicherheitspolitik.

Auf der griechischen Insel Lesbos werden aus liegengebliebenen Rettungswesten geflüchteter Menschen Taschen hergestellt. Provozierend, solidarisch, bunt und nachhaltig. Jede dieser Taschen trägt den Stempel „SAFE PASSAGE“. Sie sind sprechende Objekte zur Forderung einer sicheren Einreise in die EU und eines würdigen Umgangs mit Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen müssen.

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) hat gemeinsam mit mehreren evangelischen Landeskirchen, dem Mennonitischen Friedenskomitee, Borderline Europe e. V., dem Berlin Information-Center for Transatlantic Security (BITS) und anderen Nichtregierungsorganisationen eine Broschüre zu Rüstungsexporten und Migrationsabwehr erarbeitet. Am Beispiel der griechischen Ägäis-Region werden deutsche Rüstungsexporte und europäische Grenzsicherung darstellt und dabei die Konsequenzen für geflüchtete Menschen vor Ort beschrieben.

„Abschottung und Abschreckung, sie stehen in einem engen Zusammenhang“, betonte Dominik Meyer von Pro Asyl bei der ersten Präsentation der Broschüre in Frankfurt. Und Timmo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat unterstrich: „Die massive militärische Sicherung geschlossener Grenzen ist ein vergessener Skandal.“ Gleichzeitig werde die europäische Außen- und Sicherheitspolitik zunehmend militarisiert, kritisierte Dr. Simone Wisotzki von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Dazu gehörten die engere europäische Rüstungszusammenarbeit und die Überlegungen für einen EU-Rüstungsfonds. „Stattdessen sollte die EU auf eine klassische Entwicklungsarbeit setzen“, forderte Wisotzki.

„SAFE PASSAGE“, das wird auch ein Thema auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag im Juni in Dortmund sein, so beim Gottesdienst der EAK am Donnerstag, 20. Juni, in der Melanchthonkirche, bei der der hannoversche Landesbischof Rolf Meister predigen wird. Und ebenso bei einer Veranstaltung am Freitag, 21. Juni, im International Peace Center auf dem Kirchentag. Die Broschüre und weitere Informationen gibt es zudem an allen Tagen des Kirchentages auf dem Markt der Möglichkeiten im „Friedensdorf“ von AGDF und EAK.

„Mit diesem Projekt fokussieren wir den ursächlichen Zusammenhang zwischen Rüstungsexporten und Migrationsabwehr und geben denen eine Stimme, die davon betroffen sind: geflüchtete Menschen und Gruppen, die sich zivilgesellschaftlich mit ihnen solidarisieren“, so Pfarrerin Sabine Müller-Langsdorf vom Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, die auch Mitglied im EAK-Vorstand ist.