23.08.2019

Rheinland-pfälzischer Landtag fordert Atomwaffen-Verbot

epd

Mainz (epd). Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Donnerstagabend ein Verbot von Atomwaffen gefordert und vor den Gefahren eines neuen Rüstungswettlaufs gewarnt. In einem am Donnerstagabend mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne verabschiedeten Antrag sprach sich das Landesparlament für den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen aus. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warnte davor, dass nach der Kündigung des INF-Vertrags zum Verbot atomarer Mittelstreckenwaffen bereits ein Wettrüsten zwischen den USA und Russland begonnen habe. 

"Ich möchte auch, dass es endlich wieder zu einer Abrüstung von Atomwaffen kommt", erklärte die kommissarische SPD-Bundesvorsitzende bei der Debatte. "Und ich möchte auch, dass die Welt irgendwann frei ist von Atomwaffen." Daher befürworte sie den Antrag, "auch, wenn die eigene Bundestagsfraktion eine andere Auffassung vertreten hat". Dreyer erinnerte an die große Bedeutung der Friedensbewegung in den 1980er Jahren, ohne die es die Abrüstungsverträge zwischen USA und Sowjetunion nicht gegeben hätte. CDU und AfD stimmten gegen den Entschließungsvertrag, Redner warnten vor einseitigen Abrüstungsschritten, die angesichts einer weltweit verschärften Sicherheitslage nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung seien. 

Im Jahr 2017 hatten sich 122 UN-Mitgliedstaaten für ein Verbot von Kernwaffen ausgesprochen. Die Atommächte und die Mitgliedsländer der Nato mit Ausnahme der Niederlande hatten an den Verhandlungen zu dem Vertrag jedoch nicht teilgenommen. Im Oktober 2018 sprach sich der deutsche Bundestag mehrheitlich gegen den Beitritt der Bundesrepublik zu dem Vertrag aus. Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, in dem aller Wahrscheinlichkeit nach noch immer amerikanische Atomwaffen stationiert sind. Rund 20 Bomben sollen sich auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel befinden.