17.07.2019

Militär und Opposition im Sudan einig über Regierungsbildung

epd

Frankfurt a.M./Khartum (epd). Im Sudan haben Vertreter der Opposition und der regierenden Militärjunta ein Abkommen über die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung geschlossen. Nach wochenlangen Verhandlungen wurde am frühen Mittwochmorgen von beiden Seiten eine politische Erklärung unterzeichnet, die die Teilung der Macht für gut drei Jahre vorsieht, wie der britische Sender BBC berichtete. Das Abkommen gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zur Übergabe der Macht an eine zivile Regierung.

In dem ostafrikanischen Land regiert seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Omar al-Baschir im April ein Militärrat. Bei Massenprotesten und Streiks forderten in den vergangenen Wochen Hunderttausende Menschen die Bildung einer zivilen Regierung. Das Militär hatte Anfang Juni ein Protestcamp niedergerissen und dabei mindestens 118 Menschen getötet.

Die am Mittwoch in der Hauptstadt Khartum unterzeichnete Erklärung regelt die Details einer gemeinsamen Regierung, auf die sich Militärs und Opposition Anfang Juli geeinigt hatten. In dem Abkommen sind laut der Onlinezeitung "Sudan Tribune" die Bildung eines Regierungsrats, einer Regierung und eines Gesetzgebenden Rats festgelegt. Eine Vereinbarung, die die Machtverteilung zwischen den Staatsorganen regelt, soll in den kommenden Tagen verhandelt und am Freitag unterzeichnet werden.

Die Vereinbarung vom Mittwoch legt einen der größten Streitpunkte bei: Sie sieht eine Präsidentschaft des Regierungsrats aus elf Mitgliedern vor: Fünf Zivilisten, fünf Militärs und ein Mitglied, das von beiden Seiten einvernehmlich bestimmt wird. In den ersten 21 Monaten übernimmt das Militär den Vorsitz des Rats, danach wird er für 18 Monate von Zivilisten geleitet. Nach rund drei Jahren sollen Wahlen stattfinden.

Zudem ist in der Erklärung festgelegt, dass die Gewalt gegen Demonstranten untersucht werden soll. Vertreter der Opposition bezeichneten die am Mittwoch getroffene Vereinbarung laut BBC als "ersten Schritt hin zur Teilung der Macht". Ob die Verhandlungen über eine Verfassung gelingen werden, sei jedoch offen. "Es gibt Angst und Hoffnung", sagte eine Sprecherin der Opposition. Bis jetzt gebe es "nichts zu feiern?.

Das Militär hatte Anfang April nach monatelangen Protesten den seit drei Jahrzehnten regierenden Präsidenten Al-Baschir abgesetzt. Seither regiert ein Militärrat, gegen den die Opposition weiter Großdemonstrationen und Generalstreiks organisierte. Die Afrikanische Union suspendierte die Mitgliedschaft des Sudans und vermittelte gemeinsam mit dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed.