29.12.2019

Maas ruft zu dauerhafter Waffenruhe im syrischen Idlib auf

epd

Essen/Berlin (epd). Bundsaußenminister Heiko Maas (SPD) wirbt für ein sofortiges Ende der Angriffe und eine dauerhafte Waffenruhe in Idlib im Nordwesten Syriens. "Die humanitäre Situation in Idlib ist ohnehin schon katastrophal und verschärft sich durch die Kämpfe immer weiter", sagte er den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Sonntag). "Zehntausende sind auf der Flucht, unter schwersten Bedingungen, mitten im Winter." Die Welthungerhilfe stellt derweil 100.000 Euro Soforthilfe bereit.

Maas rief zudem zu einer Verlängerung der "Cross-Border-Resolution" des UN-Sicherheitsrats auf. Diese ermöglicht den Vereinten Nationen die humanitäre Versorgung der Menschen. Die Resolution endet am 10. Januar 2020. "Wir arbeiten gemeinsam mit unseren Partnern in New York weiter mit Hochdruck daran, dass diese Arbeitsgrundlage für die humanitären Retter nicht verloren geht", betonte er. 

Deutschland habe weitere sieben Millionen Euro für den "Cross-Border-Fonds" der Vereinten Nationen bereitgestellt, um auch eine humanitäre Versorgung über die Grenze zur Türkei zu ermöglichen, erklärte der SPD-Politiker. Die zwei Millionen Menschen, die auf diese Hilfe angewiesen seien, könnten nicht auf eine politische Lösung warten. UN-Generalsekretär António Guterres hatte an Heiligabend ebenfalls eine sofortige Waffenruhe gefordert.

Die Lage in Idlib spitzt sich laut Welthungerhilfe "dramatisch" zu. Etwa 235.000 Menschen hätten in den vergangenen zwei Wochen ihre Heimat aus Angst vor Kämpfen verlassen. Viele hätten Zuflucht in Flüchtlingslagern in der Nähe der türkischen Grenze gesucht. "Die Kapazitäten dort sind erschöpft und für die neuen Flüchtlinge gibt es kaum noch Unterstützung", teilte die Welthungerhilfe mit. 

Die Hilfsorganisation versorgt nach eigenen Angaben derzeit etwa 50.000 Flüchtlinge über Gutscheine mit Heizmaterial sowie mit Brot und Hygieneartikeln. "Die bisherige Hilfe der Organisationen reicht nicht mehr aus, denn täglich machen sich mehr Menschen auf den Weg nach Norden", sagte der Regionaldirektor für die Türkei und Syrien, Dirk Hegmanns.

Die Armee des Machthabers Baschar al-Assad und die verbündeten Streitkräfte Russlands versuchen, das Gebiet Idlib und angrenzende Regionen zurückzuerobern. Es handelt sich um eines der letzten großen Gebiete in der Hand der Assad-Gegner. In Idlib verschanzen sich Zehntausende islamistische Kämpfer, rund drei Millionen Zivilisten harren dort aus. Die Türkei ist ein weiterer Akteur in dem Konflikt. Der Syrien-Krieg begann 2011 mit einem Volksaufstand gegen Assad. Hunderttausende Menschen kamen ums Leben. Millionen Menschen wurden in die Flucht gezwungen.