02.04.2019

Kritik für Berliner SPD-Beschluss zu Schulbesuchen von Offizieren

epd

Oldenburg/Berlin (epd). Der Beschluss der Berliner SPD, Bundeswehr-Offiziere nicht mehr in Schulen einzuladen, hat innerhalb der Partei und in der Bundespolitik Kritik hervorgerufen. Der Wehrbeauftragte der Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), lehnte den Vorstoß der Berliner SPD ab. "Wenn das eine Distanzierung von unserer Parlamentsarmee sein sollte, dann hätte ich dafür null Verständnis", sagte der SPD-Politiker der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Dienstag). Die Bundeswehr gehöre in die Mitte der Gesellschaft. 

Kritik kam auch aus der Bundesregierung von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Karliczek sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Dienstag), die Entscheidung missachte "die Bereitschaft unserer Soldatinnen und Soldaten, Leib und Leben für unser Land zu riskieren." Diese wüssten am besten, warum die Verteidigung so wichtig sei und könnten am besten über internationale Krisenherde informieren. 

Die Berliner SPD hatte am Wochenende auf ihrem Landesparteitag beschlossen, das Berliner Schulgesetz um den Passus zu ergänzen: "Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben." Die Berliner Sozialdemokraten erklärten: "Für Töten und Sterben macht man keine Werbung." Einer entsprechenden Gesetzesänderung müssten auch die Grünen und die Linkspartei zustimmen, mit denen die SPD in Berlin regiert. 

Der Wehrbeauftragte Bartels wies die Argumentation der Berliner SPD zurück. "Den Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes als 'Werbung für Töten und Sterben' zu diffamieren, ist schon bemerkenswert", sagte er. Die Bundeswehr sei gerade kein "Geheimorden" oder Staat im Staate. Sie sei ausdrücklich, "auch weil Sozialdemokraten das so mit durchgesetzt haben, Teil der demokratischen Ordnung unseres Grundgesetzes", sagte er. Der SPD-Verteidigungsexperte und Berliner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu riet nach Berichten des "RedaktionsNetzwerk Deutschland" dazu, den Beschluss zurückzunehmen.  

Auch in der evangelischen Kirche, die sich in der Militärseelsorge für die Soldaten engagiert, wird der Beschluss kritisiert. Der evangelische Militärbischof Sigurd Rink wandte sich gegen die Ausgrenzung von Bundeswehrsoldaten. "Unliebsame Themen werden nicht dadurch zunichte, dass sie aus dem Schulunterricht und dem gesellschaftlichen Diskurs ausgeklammert werden", sagte der Militärbischof dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Jeder Ausgrenzung unserer Soldaten aus der Gesellschaft trete ich als Militärbischof bewusst entgegen."

Vertreter der Bundeswehr sollten mit Schülern über Grundfragen der Sicherheits- und Friedenspolitik diskutieren, sagte Rink. Und die Bundeswehr als Parlamentsarmee sollte sich auch dem Gespräch mit jungen Menschen stellen. Auch die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz kritisierte den Beschluss der Berliner SPD. Allerdings könnten nach der Meinung der Kirchenvertreter auch zivile Entwicklungshilfe- und Aufbauorganisationen in Schulen eingeladen werden, "um die komplexe Herausforderung zu verdeutlichen, die Friede und Gerechtigkeit im Weltmaßstab darstellen".

Der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu rät dazu, den Beschluss zurückzunehmen. "Es ist ein in jeder Hinsicht misslungener Antrag, inhaltlich falsch und handwerklich schlecht gemacht", sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Dass Jugendoffiziere in die Schulen kämen, um mit jungen Menschen über sicherheitspolitische Fragen zu sprechen, sei richtig.