01.04.2019

Harsche Kritik an Berliner SPD wegen Bundeswehr-Beschluss

epd

Berlin (epd). Der Parteitagsbeschluss der Berliner SPD, den Einsatz von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Berliner Schulen künftig zu verbieten, stößt in der eigenen Partei auf harsche Kritik. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte am Montag, die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee und die müsse gestärkt werden. "Dafür brauchen wir nicht weniger, sondern mehr sicherheitspolitische Diskussion - auch in den Schulen. Ich bin Jugendoffizieren für ihre wertvolle und durchaus kontroverse Arbeit sehr dankbar", erklärte Klingbeil.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) kritisierte den Beschluss der Berliner Genossen auf Twitter als "Unsinn". Die Bundeswehr sei demokratisch und eine Parlamentsarmee. "Die Soldaten verdienen unseren Respekt. Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten", twitterte Oppermann. Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, erklärte auf Twitter, jeder Schule stehe es frei, auch die Bundeswehr zu sich einzuladen. 

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), bemängelte, hinter dem Parteitagsbeschluss verberge sich "keine sozialdemokratische Haltung". Jugendoffiziere machten "keine Werbung, sondern leisteten politische Informations- und Aufklärungsarbeit", sagte Hellmich der "Berliner Zeitung" (Dienstag). Der Slogan "Werben fürs Sterben" sei "schlicht falsch". Jugendoffizieren den Zutritt zu Schulen zu untersagen, ist nach Auffassung von Hellmich eine "Bevormundung der Schulen".

Auch das Bundesverteidigungsministerium verteidigte die Werbung der Bundeswehr an Schulen. Ein Ministeriumssprecher verwies am Montag darauf, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee und in der Verfassung verankert sei. 

Am Wochenende hatte die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag einen Antrag zur Änderung des Berliner Schulgesetzes beschlossen. Es solle um den Passus ergänzt werden: "Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben." Einer entsprechenden Gesetzesänderung müssten auch die Grünen und die Linkspartei zustimmen, mit denen die SPD in Berlin regiert.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, es gebe rund 70 hauptamtliche und 270 nebenamtliche Jugendoffiziere in der Bundeswehr. Diese gingen an Schulen, wenn sie von den Schulen eingeladen würden. In den Klassenzimmern erklärten sie den Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr. Zudem gebe es sogenannte Karriereberater, die ebenfalls auf Einladung an Schulen über die Bundeswehr als Arbeitgeber informieren.

Die Berliner Sozialdemokraten begründeten ihren Vorstoß damit, dass die Zielgruppe überwiegend Minderjährige seien. Mit Nachwuchsgewinnung unter Minderjährigen an Schulen überschreite die Bundeswehr die Grenzen ihres Kompetenzbereiches. "Für Töten und Sterben macht man keine Werbung", so die Berliner Genossen.