27.12.2019

Genehmigungen für Rüstungsexporte erreichen Höchstwert

epd

Berlin (epd). Die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen erreichen nach drei Jahren des Rückgangs einen neuen Höchstwert. Wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der abrüstungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, hervorgeht, wurden bis zum 15. Dezember nach vorläufigen Zahlen im zu Ende gehenden Jahr Genehmigungen mit einem Wert in Höhe von rund 7,95 Milliarden Euro erteilt. Damit wurden schon vor dem Jahreswechsel mehr Rüstungsausfuhren genehmigt als im bisherigen Rekordjahr 2015, in dem die Ausfuhrgenehmigungen einen Wert von rund 7,86 Milliarden Euro erreicht hatten. Im gesamten Jahr 2018 waren es 4,8 Milliarden Euro.

Dagdelen erklärte am Freitag: "Diese dramatischen Zahlen zeigen, dass das ganze System der Exportkontrolle schlicht nicht funktioniert. Wir brauchen jetzt endlich klare, gesetzliche Verbote von Waffenexporten." Besonders der Anstieg der Rüstungsexporte in Krisenländer wie Algerien, Spannungsgebiete wie Katar und Krieg führende Staaten wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate sei besorgniserregend.

Genehmigt wurden laut Antwort auf die schriftliche Frage, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, "Kriegswaffen" im Wert von etwa 2,6 Milliarden Euro und "sonstige Rüstungsgüter" im Wert von knapp 5,4 Milliarden Euro. Für sogenannte Drittländer - die nicht zur Europäischen Union oder der Militärallianz Nato gehören - wurden bei den "Kriegswaffen" Genehmigungen im Wert von fast 820 Millionen Euro und bei "sonstigen Rüstungsgütern" Genehmigungen im Wert von gut 2,6 Milliarden Euro erteilt. 

Bei Menschenrechtlern und Kirchen stoßen Rüstungsexporte an Drittländer auf massive Kritik, da diese eigentlich nur in Ausnahmefällen erfolgen sollen. Ägypten und Algerien sind unter den Drittländern jene, die Güter mit den höchsten Gesamtgenehmigungswerten (mehr als 800 Millionen Euro) erhalten. Auch die Golfstaaten Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate gehören zu den Empfängern deutscher Rüstungsgüter. 

Nach Einschätzung der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), deren Fachgruppe Rüstungsexporte jährlich eine Studie zu den deutschen Waffenlieferungen erstellt, gehören alle vier Staaten zu den "problematischen Empfängerländern", weil die Menschenrechtssituation "sehr schlecht" sei, interne Gewaltkonflikte zumindest drohten und die regionale Sicherheit mit "kritisch" bis "sehr kritisch" eingestuft wird. Ägypten und die Emirate sind ferner am Krieg im Jemen beteiligt, der zu der größten humanitären Katastrophe weitweit geführt hat.

In dem sogenannten Gemeinsamen Standpunkt der EU-Staaten von 2008 ist festgehalten, dass Exportgenehmigungen zu verweigern sind, wenn eindeutig das Risiko besteht, dass die Waffen zur internen Repression oder für "schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht" verwendet werden. Allerdings dürfen die europäischen Staaten bei der Umsetzung dieser Leitlinien im eigenen Ermessen handeln.