06.12.2019

Friedensforscher: Richtlinien für Rüstungsexporte zu schwammig

epd

Loccum/Kr. Nienburg (epd). Der Hamburger Friedens- und Konfliktforscher Michael Brzoska fordert ein deutsches Rüstungskontrollgesetz, um klarere Regeln und mehr Transparenz für Rüstungsexporte zu erlangen. Die bisherigen Vorgaben bildeten "eine ungeeignete rechtliche Grundlage", sagte der ehemalige Wissenschaftliche Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg bei einer Tagung der Evangelischen Akademie Loccum bei Nienburg.

Das bestehende Kriegswaffen-Kontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz stünden teilweise im Widerspruch zueinander, kritisierte Brzoska. Während das eine die Herstellung und das "Inverkehrbringen" von Kriegswaffen, aber nicht vorrangig den Export regele, sei das andere vor allem ein Wirtschaftsförderungsgesetz. Dort heiße es: "Beschränkungen sind so zu gestalten, dass in die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung so wenig wie möglich eingegriffen wird." 

Die im Juni 2019 von der Bundesregierung verabschiedeten "Politischen Grundsätze für Rüstungsexporte" klängen für den Bürger zwar restriktiv, erläuterte der Forscher. Wenn dort aber stehe, dass der Export von Kleinwaffen in Drittländer grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden solle, "denken Juristen sofort an die Ausnahmen". Auch der Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union für Rüstungsexporte sei "so schwammig formuliert, dass er von den Mitgliedstaaten unterschiedlich interpretiert wird". Die Tagung "Deutsche Rüstungsexporte und ihre Kontrolle", bei der mehr als 60 Fachleute zusammenkamen, endete am Freitag.

Eine Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit der deutschen Rüstungsexportpolitik diagnostizierte auch der investigative Journalist Philipp Grüll vom Bayerischer Rundfunk. Er hatte recherchiert, wie der Rüstungskonzern "Rheinmetall" durch Tochterfirmen im Ausland oder den Export von deutschen Ingenieuren den Grundsatz der Bundesregierung umgeht, keine Rüstungsgüter in Krisenländer zu liefern. 

In Südafrika würden "schlüsselfertige Bombenfabriken" konstruiert, von denen die Regierung nicht sagen könne, wohin sie im Einzelnen verkauft würden, sagte Grüll. "Der Rheinmetall-Vorstandschef hat sogar als Unternehmensziel ausgegeben, die Unabhängigkeit von deutschen Exportregeln zu sichern. Das kommt einem schon dreist vor."

Es gingen immer noch zu viele deutsche Waffen in Länder, in denen es Spannungen gebe und Diktatoren herrschten, sagte Martina Fischer, Referentin für Frieden und Konfliktbearbeitung der evangelischen Hilfswerks "Brot für die Welt". Es würde die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung im Blick auf ihre Leitlinien zur Krisenprävention und Friedensförderung erhöhen, "wenn sie das beendet".