24.11.2019

Forum Friedensethik lehnt Außenpolitik mit Militär ab

epd

Karlsruhe (epd). Das Forum Friedensethik in der evangelischen Landeskirche in Baden hat die forcierte Militarisierung der deutschen Außenpolitik abgelehnt. In einer am Sonntag in Karlsruhe veröffentlichten Stellungnahme kritisiert das Forum Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die in jüngster Zeit "mehrfach einer verstärkten Militarisierung der deutschen Außenpolitik das Wort geredet" habe.

Das Forum zitiert die Ministerin, die unter anderem sagte, Deutschland müsse "mehr Verantwortung" übernehmen, es solle in die Lage versetzt werden, global als "Gestaltungsmacht" zu agieren. Eine deutliche Steigerung der Rüstungsausgaben sei unvermeidlich.

"Eine solche Politik führt weder zum Frieden noch sichert sie die legitimen Interessen Deutschlands", betont das Forum. Die militärischen Aktionen des Westens in Afghanistan, im Irak und in Libyen, die die Verteidigung der Menschenrechte und die Eindämmung des Terrorismus vorgegeben hätten, hätten stattdessen staatliche und gesellschaftliche Strukturen zerschlagen, die internationale Rechtsordnung beschädigt und den Terrorismus massiv gestärkt.

"Verantwortung übernehmen heißt für uns: Ausbau der zivilen Konfliktregelungen, Entwicklung von Sicherheitspartnerschaften und Stärkung der internationalen Rechtsordnung", heißt es in der Erklärung. Eine weitere Militarisierung der Politik werde Hunger, die globale Chancenungleichheit und die Angst vor dem Anderen nicht beseitigen und auch die drohende Klimakatastrophe nicht aufhalten. Das Geld für Militarisierung werde dringender in einer friedensdienlichen Politik gebraucht. "Wir müssen uns entscheiden", so das Forum. Und: "Wir werben dafür, die zivile Alternative zu unterstützen."