12.10.2019

EKD-Friedensbeauftragter: Türkei begeht völkerrechtswidrige Invasion

epd

Bonn (epd). Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hat den türkischen Militäreinsatz im Nordosten Syriens kritisiert und vor einer Eskalation in der Krisenregion gewarnt. Der Angriff der Türkei stelle "eine völkerrechtswidrige Invasion" dar, die sofort beendet werden müsse, sagte Brahms am Freitag. "Es droht durch dieses türkische Vorgehen ein Flächenbrand in einer hochbrisanten und spannungsgeladenen Region." Die Bundesregierung müsse diplomatische Schritte unternehmen, um auf den Nato-Verbündeten Türkei einzuwirken, forderte der EKD-Friedensbeauftragte.

"So kritisch man auch das Assad-Regime und dessen menschenverachtende Politik in Syrien sehen muss, so rechtfertigt dies keinen Völkerrechtsbruch durch die Türkei", erklärte Brahms. Überdies befürchte er, dass durch die militärische Eskalation wieder mehr Menschen in die Flucht getrieben werden und sich die Not der Bevölkerung in dieser Grenzregion weiter verschlimmert. "Da wirkt es mehr als zynisch, wenn der türkische Präsident glaubt, mit der Drohung, Flüchtlinge aus der Türkei in die EU ausreisen zu lassen, Druck auf seine Verbündeten ausüben zu können", sagte Brahms. "Hier darf sich Deutschland, hier darf sich Europa nicht erpressen lassen."

Der EKD-Friedensbeauftragte forderte die Bundesregierung zudem auf, ihre Rüstungsexportpolitik in Bezug auf das Nato-Mitglied Türkei sofort zu überdenken: "Es darf nicht sein, dass diese militärische Eskalation auch noch mit deutschen Waffen durchgeführt wird", sagte er.