17.09.2019

EAK: Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien muss verlängert werden

Dieter Junker
EAK

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien, der am 30. September ausläuft, zu verlängern und keine Waffen in diese Krisenregion zu liefern. Entsprechende Forderungen hatte es in diesen Tagen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegeben.

„Auf der Arabischen Halbinsel wird Krieg geführt, nach wie vor gibt es Kämpfe im Jemen, in die auch Saudi-Arabien verwickelt ist. Und der aktuelle Drohnenangriff auf saudische Ölfelder zeigt, wie unsicher die ganze Region ist. In ein solches Krisengebiet dürfen keine deutschen Waffen geliefert werden“, macht Lutz Krügener, einer der Sprecher der EAK und Friedensbeauftragter der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, deutlich. Und er betont: „Wir wissen doch längst, dass Rüstungsexporte zur Friedensgefährdung beitragen. Soll denn mit deutschen Waffen dort Krieg geführt werden?“

Der Rüstungsexportstopp in das arabische Land war nach der Ermordung eines saudi-arabischen Journalisten im Istanbuler Generalkonsulat Saudi-Arabiens verhängt worden. „Seit dieser Zeit hat sich an der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien so gut wie nichts geändert, der Mord an Jamal Khashoggi ist weiterhin nicht aufgeklärt. Auch dies spricht nicht dafür, dass deutsche Rüstungsfirmen hier wieder Geschäfte machen sollten“, mahnt Wolfgang Buff, ebenfalls Sprecher der EAK und Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. 

Die EAK warnt die Bundesregierung daher davor, den Rüstungsexportstopp auslaufen zu lassen. „Die Situation auf der arabischen Halbinsel, aber auch in der ganzen Region ist mehr als angespannt. Hier kann rasch ein größerer Krieg ausbrechen. Waffenexporte könnten hier darum zu einer weiteren Eskalation führen“, warnt Lutz Krügener nachdrücklich.