28.11.2019

Bundesregierung genehmigt mehr Kleinwaffenexporte

Berlin (epd). Die Bundesregierung hat seit Verschärfung der Richtlinien zum Export von Kleinwaffen Ende Juni dieses Jahres dafür Genehmigungen im Umfang von knapp 25 Millionen Euro erteilt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der abrüstungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, hervor. Hauptempfängerland ist den vorläufigen Zahlen zufolge, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegen, Norwegen mit Genehmigungen im Wert von rund 22 Millionen Euro gefolgt von Spanien (knapp zwei Millionen Euro). Keine Genehmigungen wurden für Kleinwaffenexporte an sogenannte Drittländer erteilt, die nicht zur Europäischen Union oder zur Nato gehören.

Die Lieferung von Kleinwaffen ist umstritten, da diese insbesondere in bürgerkriegsähnlichen Konflikten eingesetzt werden. Mit Verschärfung der Richtlinien soll deren Ausfuhr in sogenannte Drittländer grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden. Zu den Kleinwaffen werden etwa Maschinengewehre und -pistolen gezählt, die zu militärischen Zwecken benutzt werden.

Laut Rüstungsexportbericht belief sich der Wert der Genehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile im ersten Halbjahr auf knapp 35 Millionen Euro. Der Gesamtwert dieser Genehmigungen wird somit in diesem Jahr deutlich höher liegen als im Jahr 2018 - damals waren es knapp 39 Millionen Euro.

Bei den sogenannten leichten Waffen wurden laut Wirtschaftsministerium Genehmigungen im Umfang von 12,5 Millionen Euro erteilt. Der überwiegende Teil ging demnach an Lettland (12,2 Millionen Euro). Leichte Waffen sind von einer Person oder Mannschaften tragbar, es handelt sich unter anderen um Panzerabwehrwaffen und Granatenwerfer. Zuerst hat das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Donnerstag) über die Zahlen berichtet.

Linken-Abrüstungsexpertin Dagdelen kritisierte, dass "ausgerechnet Nato-Staaten in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland" aufgerüstet würden. Dies sei "kein Beitrag zur Entspannung".