24.01.2019

Bundesregierung genehmigt Export von Raketensystem an Katar

epd

Berlin (epd). Die Bundesregierung hat die Lieferung eines Raketensystems an Katar genehmigt - trotz anhaltender Spannungen zwischen dem Golfemirats und Saudi-Arabien. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Klaus Ernst (Linke), hervor, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Der Brief, über den zuerst das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" berichtete, beinhaltet "Informationen über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates und des Vorbereitenden Ausschusses". 

Demnach geht es dabei um vier Abfeuereinrichtungen für das Abwehrsystem (RAM GMLS), die über Italien nach Katar geliefert werden sollen, sowie um 85 Zielsuchköpfe für Lenkflugkörper. Letzere sollen über die USA das "Endempfängerland" erreichen. Das RAM-Waffensystem wird auf Schiffen und Booten installiert und dient der Abwehr von Angriffen aus der Luft.  

Zum Auftragsvolumen machte die Bundesregierung in dem Schreiben keine Angaben, da diese "Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen". Und das würde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts "in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit des Unternehmens eingreifen". 

Zwischen Katar und Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain sowie Ägypten herrscht seit Juni 2017 eine diplomatische Eiszeit. In den aktuellen Hinweisen des Auswärtigen Amtes heißt es dazu, dass Saudi-Arabien "die Land-, Luft- und Seegrenzen zu Katar geschlossen und den Land-, Luft- und Seeverkehr unterbrochen" habe. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) schrieb über den Konflikt: "Die Situation war in den ersten Tagen so dramatisch, dass das US-Militär - das in Katar den wichtigen Luftwaffenstützpunkt al-Udaid unterhält - kurzzeitig eine saudi-arabische Invasion befürchtete."

Die Grünen-Sprecherin für Abrüstungspolitik im Bundestag, Katja Keul, kritisierte am Donnerstag die neuen Rüstungsexporte und erklärte, diese seien "geeignet, die Konflikte im Pulverfass Naher Osten weiter anzuheizen".