06.04.2019

Bundesländer halten an Schulbesuchen von Offizieren fest

epd

Düsseldorf/Saarbrücken (epd). In den deutschen Bundesländern sollen Jugendoffiziere der Bundeswehr auch künftig an Schulen sprechen. Das ergab eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den 16 Ländern. "Es gibt für die Landesregierung keine Veranlassung, die derzeit geltenden Regelungen zu ändern", sagte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP). Die Bundeswehr sei für die Sicherheit Deutschlands unerlässlich.

Die Bundeswehr hat mit verschiedenen Bundesländern weitgehend gleichlautende Kooperationsvereinbarungen geschlossen, in denen die Schulbesuche von Jugendoffizieren geregelt sind. Gebauer verwies auf die 2008 geschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen dem Schulministerium und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr. Nordrhein-Westfalen war damit das erste Bundesland, das eine solche Vereinbarung mit der Bundeswehr getroffen hatte. Geschulte sogenannte Jugendoffiziere dürfen seither auf Einladung Schulvorträge über sicherheitspolitische Themen halten, eine eigentliche Rekrutenwerbung darf jedoch nicht stattfinden. 

Auch Hessen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern berufen sich auf einen solchen Vertrag. Auch vonseiten der Bundeswehr lautet ihr Auftrag, über "die zur Friedenssicherung möglichen und notwendigen Instrumente der Politik zu informieren", wie es in der Antwort des Bildungsministeriums von Mecklenburg-Vorpommern heißt. 

Im Jahr 2012 wurde die Kooperationsvereinbarung des Landes NRW erweitert. Seitdem dürfen auch friedenspolitische Organisationen gleichberechtigt neben den Offizieren an die Schulen eingeladen werden. "Schülerinnen und Schüler erhalten somit die Möglichkeit, sich aus verschiedenen Positionen mit Fragen der Friedenssicherung auseinanderzusetzen", erklärte Gebauer. "Auf diese Weise werden sie in ihrer Urteilskompetenz gestärkt."

Ähnlich argumentierte auch das saarländische Bildungsministerium. Besuche von Jugendoffizieren seien weder Werbung, noch dienten sie der Rekrutierung. "Stattdessen werden im gemeinsamen Austausch Themen zur internationalen Verständigung und Zusammenarbeit besprochen", teilte das Ministerium mit. Schüler könnten nachfragen, hörten unterschiedliche Ansichten, werteten Fakten aus und lernten so eine eigene kritische Meinung zu formulieren. "Das ist politische Bildung, wie wir sie uns wünschen", erklärte das Ministerium.

Die meisten Bildungsministerien verweisen auf den Beutelsbacher Konsens. Er legt die Grundsätze der politischen Bildung in Deutschland fest und besagt unter anderem, dass ein Thema, das in der Öffentlichkeit kontrovers ist, auch im Unterricht kontrovers abgebildet werden muss. Schulen sind aufgefordert, nicht nur Bundeswehr-Offiziere in den Unterricht einzuladen, sondern auch Vertreter von politischen Organisationen, die über Möglichkeiten ziviler Konfliktbearbeitung informieren. 

Dazu rät auch der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger. "Es ist problematisch nur Vertretern der Bundeswehr eine Bühne zu geben. Aber es ist politische Bildung im besten Sinne, eine kontroverse Debatte mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Positionen zu organisieren", sagte er auf Anfrage des epd. 

Ein Beschluss der Berliner SPD hatte deutschlandweit eine Debatte über Schulbesuche von Bundeswehr-Offizieren ausgelöst. Auf einem Parteitag Ende März hatte sie den Beschluss gefasst, das Schulgesetz um folgenden Satz zu erweitern: "Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben." Der Gesetzesänderung müssten Grüne und Linkspartei zustimmen, mit denen die SPD in Berlin regiert. Doch eine Werbung für Bundeswehr-Tätigkeiten ist Jugendoffizieren bei Schulbesuchen in Berlin schon jetzt nicht erlaubt.