03.04.2019

Bewährungsstrafen für Ex-Manager von Waffenhersteller Sig Sauer

epd

Kiel (epd). Im Strafprozess gegen den Waffenhersteller Sig Sauer sind am Mittwoch vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Kiel Bewährungsstrafen gegen drei Ex-Manager ausgesprochen worden. Vorgeworfen wurde ihnen der Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Verhängt wurden Bewährungsstrafen zwischen zehn und 18 Monaten sowie Bewährungsauflagen von 600.000 und 60.000 Euro. Die Firmengruppe soll mehr als elf Millionen Euro als sogenannte Gewinnabschöpfung zahlen. Das Kinderhilfswerk terre des hommes kritisierte das Urteil als zu milde.

Bereits Mitte Februar hatten die drei Angeklagten einer Einigung zugestimmt und Geständnisse abgelegt. Die Sig-Sauer-Mitarbeiter sollen zwischen April 2009 und April 2011 für die Ausfuhr von mehr als 47.000 Pistolen in die USA verantwortlich sein. Offiziell waren die Waffen für den zivilen Markt in den USA bestimmt. 

Mehr als 38.000 Pistolen sollen jedoch nach Kolumbien weitergeschickt worden sein, um damit die kolumbianische Nationalpolizei auszurüsten. Seinerzeit wurde von Deutschland keine Ausfuhrgenehmigung für Waffen nach Kolumbien erteilt, weil dort noch Bürgerkrieg herrschte. Der Verkaufswert der Waffen wird auf mehr als 16 Millionen US-Dollar geschätzt.

Die Bewährungsstrafen und geringen Geldauflagen seien angesichts der Schwere der Tat kaum verständlich, kritisierte Albert Recknagel, Vorstandssprecher von terre des hommes, das Urteil. Offensichtlich reichten die deutschen Gesetze nicht aus, um solche Vergehen angemessen zu ahnden. Eigene Recherchen hätten ergeben, dass Sig-Sauer-Pistolen in Kolumbien weit verbreitet seien. Sie würden illegal gehandelt und gerieten in die Hände illegaler bewaffneter Gruppen. Bei den Verbrechen seien auch Minderjährige eingesetzt worden. Der Export von Kleinwaffen müsse verboten werden. 

Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" begrüßte die hohe Summe, die von der Firma Sig Sauer eingezogen werden soll. Die Bewährungsstrafen hinterließen jedoch einen "mehr als bitteren Beigeschmack", sagte pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann, Sprecherin der "Aktion Aufschrei". Ein generelles Kleinwaffenexportverbot sei überfällig. Die Aktion hatte im Februar 2014 Strafanzeige gegen Sig Sauer gestellt. Der Prozess zeige, dass der Verbleib von Kleinwaffen nicht kontrollierbar sei, ergänzte Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei "Ohne Rüstung Leben".