20.01.2019

Bericht: Rheinmetall droht Regierung mit Schadenersatzklage

epd

Düsseldorf (epd). Wegen des Stopps von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien droht der Waffenhersteller Rheinmetall nach einem Bericht des "Spiegels" mit Schadenersatzforderungen. In einem Brief an das Wirtschaftsministerium heiße es, das Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf werde die Bundesregierung bei einer Fortsetzung des Embargos wegen der eigenen Umsatzausfälle auf Schadenersatz verklagen, schrieb das Nachrichtenmagazin. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte den Bericht am Sonntag nicht kommentieren. 

Zu Einzelentscheidungen könne aus rechtlichen Gründen keine Stellung genommen werden, hieß es. "Da Maßnahmen zur Unterbindung von Ausfuhrvorhaben erhebliche Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit und die vertraglichen Beziehungen der betroffenen Unternehmen haben, kommt dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen hierbei eine besondere Stellung zu", erklärte das Ministerium. Von Rheinmetall war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen.

Im Oktober hatte die Bundesregierung als Konsequenz aus der Tötung des kritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul angekündigt, keine Ausfuhrgenehmigungen mehr zu erteilen. Zudem wirke die Bundesregierung "auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen mit dem Ergebnis hin, dass es derzeit grundsätzlich keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt", erläuterte das Ministerium.

"Der Spiegel" (Online) schrieb, aus Sicht von Rheinmetall bestehe ein Schadenersatzanspruch, da die Regierung mit ihrer Entscheidung bereits durch den Bundessicherheitsrat genehmigte Exporte aus politischen Gründen aufhalte. Zudem fürchte das Management, dass Aktionäre gegen Rheinmetall klagen könnten, wenn die Firma keinen Schadenersatz für die Einbußen verlange.

Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul erklärte: "Wenn nun Rheinmetall offenbar mit Schadensersatzforderungen droht, macht dies deutlich, dass sich die Bundesregierung nicht länger mit unverbindlichen Bitten an die Rüstungsindustrie aus der Verantwortung stehlen kann." Die erteilten Genehmigungen müssten rechtswirksam widerrufen werden, forderte die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion.