28.09.2019

AGDF: EKD-Synode soll Atomwaffen ächten

Dieter Junker
AGDF

Die Mitgliederversammlung der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat in einer einstimmig verabschiedeten Resolution die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) aufgefordert, bei ihrer Tagung im November in Dresden einen Beschluss zur Ächtung von Atomwaffen und gegen die nukleare Abschreckung als eine heute noch mögliche ethisch verantwortbare Sicherheitspolitik zu verabschieden. Außerdem soll die Synode die Bundesregierung auffordern, umgehend den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Die Mitgliederversammlung der AGDF, die im niedersächsischen Lehrte-Sievershausen tagt, bittet die EKD daneben, das Engagement derjenigen zu unterstützen, die sich für die weltweite Abrüstung von Atomwaffen einsetzen und die Bundesregierung aufzufordern, sich für ein neues multinationales Abkommen zum Verbot der Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenwaffen in Europa einzusetzen.

In ihrem Beschluss weist die AGDF darauf hin, dass 2013 die 10. Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) erklärt habe, dass Atomwaffen unvereinbar seien mit wahrem Frieden. „Diese Erklärung reiht sich ein in eine Vielzahl von Beschlüssen des ÖRK. So hat bereits die erste ÖRK-Vollversammlung 1948 den Krieg mit atomaren Waffen als eine Sünde gegen Gott und eine Entwürdigung der Menschen bezeichnet“, betont Christine Busch, die AGDF-Vorsitzende. Auch die ÖRK-Vollversammlung 1983 in Vancouver habe dazu aufgerufen, ein völkerrechtliches Instrument zu schaffen, mit dem sowohl der Besitz wie auch der Einsatz von Atomwaffen als Verbrechen gegen die Menschheit geächtet werden sollte.

„Die EKD-Friedensdenkschrift von 2007 bekennt ebenso klar, dass eine Drohung mit Nuklearwaffen aus Sicht evangelischer Friedensethik heute nicht mehr als Mittel legitimer Selbstverteidigung betrachtet werden kann“, erklärt die AGDF-Vorsitzende Christine Busch. Aufgrund aktueller Entwicklungen sei diese Frage wieder wichtig geworden. „Derzeit gibt es keine Bemühungen der Atommächte abzurüsten, vielmehr wurde der INF-Vertrag von Russland und den USA aufgekündigt und ein neues Wettrüsten hat begonnen“, mahnt die AGDF-Vorsitzende. Daneben würden Unsummen in Raketenabwehrsysteme investiert und würde über führbare Atomkriege diskutiert. Verschärft würde dies durch neue technologische Entwicklungen mit Drohnen oder Cyberwaffen, die auch atomare Sprengköpfe transportieren könnten, warnt Christine Busch. 

Nach Ansicht der AGDF bedarf es in den internationalen Beziehungen vertrauensbildende Maßnahmen statt einer atomaren Aufrüstung. „Wichtige Schritte in diese Richtung sind die Unterzeichnung des von 122 Staaten beschlossenen und bisher von 79 Staaten unterzeichneten sowie von 32 Staaten ratifizierten Atomwaffenverbotsvertrages sowie einseitige Abrüstungsmaßnahmen und neue Verhandlungen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung“, heißt es der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Resolution.