19.09.2018

UN-Vertreter besorgt um fragilen Frieden im Südsudan

epd

Berlin/Juba/New York (epd). UN-Diplomaten haben sich trotz eines neuen Friedensabkommens besorgt über die Situation im Bürgerkriegsland Südsudan geäußert. UN-Untergeneralsekretär Jean-Pierre Lacroix sagte am Dienstag (Ortszeit) vor dem Weltsicherheitsrat in New York, der Vertrag sei ein wichtiger Meilenstein in einer Krise, die nun ins fünfte Jahr gehe. Er müsse zur Grundlage eines dauerhaften Friedens werden. Allerdings seien schon kurz nach Unterzeichnung am 12. September neue Kämpfe gemeldet worden.

Der UN-Sondergesandte für den Südsudan, Nicholas Haysom, warnte die Konfliktparteien: Es genüge nicht, einen Friedensvertrag zu unterzeichnen, um internationale Unterstützung zu bekommen. Notwendig seien Vertrauen, Transparenz und politische Verantwortlichkeit. Frühere Friedensverträge waren gescheitert.

Amnesty International berichtete von systematischer Gewalt im Südsudan. Auch während der Friedensverhandlungen und nach Vereinbarung einer Waffenruhe Ende Juni hätten Regierungstruppen und verbündete Milizen brutale Verbrechen an Zivilisten begangen, erklärte die Menschenrechtsorganisation in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. 

"Das Ausmaß und der gezielte Charakter der jüngsten Menschenrechtsverletzungen im Bundesstaat Unity sind alarmierend", sagte Afrika-Expertin Katja Müller-Fahlbusch. "Selbst zwei- bis dreijährige Kinder wurden erschlagen."

Viele Menschen wurden dem Bericht zufolge in dem südlichen Bundesstaat durch Gewehrfeuer getötet, in ihren Häusern lebendig verbrannt, an Bäumen aufgehängt oder mit gepanzerten Fahrzeugen überfahren. Systematisch hätten die Angreifer Frauen und Mädchen vergewaltigt. Der jüngste Gewaltausbruch habe von Ende April bis Anfang Juli gedauert. Für den Bericht befragten die Autoren demnach etwa 100 Zivilisten, die vor der Offensive der Soldaten und Jugendmilizen geflohen seien.

Einer der Hauptgründe für die Verbrechen sei die fehlende Aufarbeitung früherer Gräueltaten. Bereits 2014 und 2015 begingen Regierungstruppen in der Region schwere Grausamkeiten. "Die Regierung hat es immer wieder versäumt, frühere Verstöße aufzuarbeiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", sagte Müller-Fahlbusch. "Der mangelnde politische Wille der südsudanesischen Regierung, diese Straflosigkeit zu beenden, hat entscheidend zu den jüngsten Gewalttaten beigetragen."

Amnesty habe bereits 2016 vier Personen benannt, die verdächtig waren, für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich zu sein, und dem Militär gemeldet. Nach UN-Untersuchungen könnten einige dieser Personen auch an den jüngsten Gräueltaten beteiligt gewesen sein.

Im Südsudan herrscht seit Ende 2013 ein blutiger Bürgerkrieg, der als Machtkampf zwischen Präsident Salva Kiir und dem ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar begann. Riek Machar wurde zum Rebellenführer. Beiden Seiten werden abscheuliche Verbrechen zur Last gelegt. Zehntausende Menschen wurden bislang getötet. Ein Drittel der zwölf Millionen Südsudanesen ist auf der Flucht, die Hälfte der Bevölkerung ist auf Nothilfe angewiesen.