04.12.2018

Trittin macht sich für Rüstungsexportkontrollgesetz stark

epd

Frankfurt a.M. (epd). Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin unterstützt die Forderung der Evangelischen Kirche (EKD) nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz. Exportkontrollen müssten "rechtlich verbindlich und einklagbar sein", sagte Trittin am Montagabend in der Evangelischen Akademie Frankfurt am Main. Es seien schärfere Kriterien notwendig. Auf Einladung des Wirtschaftspolitischen Forums waren dort Experten aus Kirche, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zum Thema Rüstungsexporte zusammengekommen.

"Es gibt keine Lücken", widersprach Peter Scheben vom Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Den von der Bundesregierung geforderten Exportstopp nach Saudi-Arabien würde die Industrie derzeit akzeptieren, wenn damit auch Schäden einhergingen. Schließlich seien einige Firmen bereits beauftragt worden. "Das würde schon auffallen, wenn die Firmen trotzdem Waffen liefern würden", sagte Torben Schütz von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Zudem würde dies einen großen Image-Schaden für die Unternehmen bedeuten.

Der Militärbischof der EKD, Sigurd Rink, betonte, wie wichtig Kontrollen über den Endverbleib der Rüstungsgüter seien. Im Zeitalter der Digitalisierung wären Kontrollen mit Sicherheit machbar. "Es muss nur gewünscht sein", sagte Rink. Als mögliche Kontroll-Institution schlug Schütz die Bundeswehr vor. Hier hätten etwa Mitarbeiter des Zentrums für Verifikation in Bonn entsprechendes Wissen.

Trittin sprach von einer "bizarren Situation", in der sich Deutschland befinde. Während Lieferungen nach Russland wegen der Sanktionen zurzeit untersagt seien, würden Länder wie die Türkei mit Waffen beliefert. "Man kann nicht zugucken, wie die Türkei sich für einen internen Krieg mit deutschen Waffen ausstattet", sagte der Ex-Bundesumweltminister und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags.

Für eine Europäisierung der Verteidigung spricht nach Aussage von Rink die engere Zusammenarbeit der EU-Länder. Er machte aber auch darauf aufmerksam, dass die einzelnen Länder unterschiedliche "Qualitätsstandards" hätten. Schütz und Scheben verwiesen auf die unterschiedlichen Gesetzgebungen etwa in Deutschland und Frankreich. Als Beispiel nannten sie den Einsatz von militärischen Drohnen. Ob diese zum Beispiel auch schießen können sollen, würden die Länder unterschiedlich bewerten.

Die deutsche Industrie sorge sich um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Rüstungsunternehmen. Die deutschen Exportbestimmungen für Waffen zählten zu den schärfsten weltweit. Durch die deutschen Kontrollen würden sich Länder wie Frankreich möglicherweise neue Partner suchen, sagte Schütz. "Das ist der Preis für Unabhängigkeit und Verantwortung", entgegnete Trittin.