09.07.2018

Skepsis überwiegt bei neuen Friedensverhandlungen im Südsudan

Benjamin Dürr
epd

Juba/Berlin (epd). Im Südsudan sitzen sich Regierung und Rebellen gegenüber, um über Frieden zu verhandeln - wieder einmal. Seit mehr als vier Jahren tobt in dem ostafrikanischen Land ein Bürgerkrieg, der laut den Vereinten Nationen eine der größten humanitären Krisen weltweit verursacht hat. Mehrere Vereinbarungen über einen Waffenstillstand und eine Teilung der Macht wurden bereits geschlossen, doch keine hielt lange. "Mit der bloßen Unterzeichnung einer politischen Vereinbarung oder Machtteilung gibt es noch keinen Frieden", resümiert die Südsudan-Expertin von "Brot für die Welt", Marina Peter, die junge Geschichte des ostafrikanischen Landes.

Nach rund zwei Jahren des Schweigens schüttelten sich der südsudanesische Präsident Salva Kiir und sein Rivale, Rebellenführer und Ex-Vizepräsident Riek Machar, im Juni erstmals wieder die Hände. Sie vereinbarten die Aufnahme von mehreren Verhandlungsrunden und eine Waffenruhe, die am 30. Juni in Kraft trat. Innerhalb weniger Stunden wurde sie jedoch gebrochen. Beide Seiten machen die jeweils andere für die neuen Kämpfe verantwortlich.

Am Wochenende fanden unter Vermittlung der Nachbarländer Sudan und Uganda weitere Verhandlungen statt, bei denen sich Kiir und Machar auf eine Teilung der Macht einigten. Demnach soll Machar erster von vier Vizepräsidenten werden. Zudem soll die Opposition 150 Parlamentsabgeordnete bekommen und das 30-köpfige Kabinett um 15 Minister wachsen, von denen Machars SPLM-IO zehn Posten besetzen darf.

All das klingt wie ein Déjà-vu. Machar war bereits zweimal Vizepräsident. Ende 2013 entzweiten sich Präsident Kiir und sein Stellvertreter jedoch. Es kam zu Kämpfen zwischen der Armee und Anhängern Machars, die den Bürgerkrieg auslösten. 2015 kehrte Machar nach Friedensverhandlungen als Vizepräsident zurück, floh jedoch ein Jahr später ins Exil.

Nun sollen Machar und seine SPLM-IO ein drittes Mal Teil der Regierung werden. Experten jedoch sind skeptisch, ob der Versuch der Machtteilung dieses Mal gelingt. "Mir fehlt der Glaube, dass dies eine tragfähige Lösung ist", sagt Südsudan-Expertin Peter. Sie kritisiert, dass die alten Akteure wie Kiir und Machar weiter dabei bleiben und erneut alte Methoden angewendet werden, die in der Vergangenheit bereits nicht funktioniert haben.

Zudem sei die Lage seit dem Ausbruch des Konflikts komplexer geworden. "Machar ist nicht der einzige Spieler", sagt Peter. Eines der Probleme seien die zahllosen Milizen, die in der Zwischenzeit entstanden seien und bei denen nicht klar sei, unter wessen Einfluss sie stehen und wer sie kontrolliert. In einen Friedensprozess müssten jedoch die verschiedenen Akteure einbezogen werden.

Auch nach Einschätzung der International Crisis Group ist angesichts von vier Jahren Verhandlungen Skepsis angebracht. "Die Gespräche sind derzeit jedoch der einzige Hoffnungsschimmer - auch wenn er noch so klein ist." Für die Bevölkerung, die sich in einer sehr kritischen Lage befinde, sei ein Erfolg dringend nötig. Mehr als 50.000 Menschen wurden bislang im Bürgerkrieg getötet, rund vier Millionen wurden vertrieben - etwas ein Drittel der Bevölkerung des Landes. Etwa sieben Millionen Menschen sind laut UN auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Südsudan-Expertin Peter gibt zudem zu bedenken, dass es auch nach einem erfolgreichen Abkommen lange dauern wird, bis wirklich Frieden herrscht. Er erfordere einen Neuanfang, der auch den Rücktritt der derzeitigen Akteure einschließen sollte. Zudem müsse Versöhnung von unten geschehen, zwischen Nachbarn in den Dörfern und Städten - dies brauche Zeit. Aber unter bestimmten Voraussetzungen sehe sie durchaus Chancen. "Es gibt unter den Menschen eine große Sehnsucht nach Frieden."