01.12.2018

Maas kündigt Initiative für globale Rüstungskontrolle an

epd

Osnabrück (epd). Bundesaußenminister Heiko Maas will eine globale Abrüstungsinitiative starten, um neuartige Waffensysteme einer Kontrolle zu unterwerfen. "Es muss alles auf den Tisch. Unsere Regeln müssen mit der technologischen Entwicklung immer neuer Waffenarten Schritt halten", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Sonnabend).

Laut Maas geht es "schon lange nicht mehr nur um herkömmliche Raketen und Bomben, sondern auch um Bits und Bytes". Manches klinge noch wie Science-Fiction - "Weltraumwaffen etwa oder Flugkörper mit vielfacher Schallgeschwindigkeit". Aber ohne vorausschauendes Handeln "wird aus Science-Fiction bald tödliche Realität", warnte Maas. "Ich denke dabei auch an autonome Waffensysteme, die völlig außerhalb menschlicher Kontrolle töten."

Der Außenminister plädierte dafür, Abrüstungspolitik "neu zu denken". Auch China müsse angesichts seiner massiven Aufrüstung einbezogen werden. "Die derzeitigen Regeln sind teilweise löchrig." So rüste China weitgehend unkontrolliert auf. "Auch dort müssen wir für größere Transparenz" werben, sagte Maas. "Wir müssen alles dafür tun, die weltweiten Aufrüstungstendenzen zu stoppen", fügte der SPD-Politiker hinzu. "Es geht dabei um eine Überlebensfrage der Menschheit."

Mit seiner Initiative regte Maas eine Nachfolgeregelung des Mittelstreckenpaktes INF an, mit dessen Ende er rechnet. "Wir müssen uns darauf einstellten, dass die USA die Kündigung vollziehen." Die Bundesregierung mache sich keine Illusionen. "Ich bedauere das sehr", erklärte der Minister und kündigte an, dass der Bestand des Abrüstungsvertrages zwischen den USA und Russland Thema beim Treffen der Nato-Außenminister am 4. Dezember in Brüssel sein werde.

"Wir wollen nicht, dass Europa zum Schauplatz einer nuklearen Aufrüstungsdebatte wird", sagte Maas. "Selbst im Kalten Krieg gab es Dialog, um Transparenz zu schaffen und Fehleinschätzungen zu vermeiden". Daran gelte es anzuknüpfen und in den nächsten Monaten Partner in Europa zu gewinnen, um auf eine neue globale Rüstungskontrolle hinzuwirken.