16.05.2018

EKD-Friedensbeauftragter: Rüstungsexporte müssen endlich deutlich reduziert werden

Dieter Junker
EKD

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, hat sich für ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz ausgesprochen, um damit die bisherige nicht transparente, oft willkürliche und immer mehr ausufernde Praxis der Exportgenehmigungen zu beenden. „Hier ist die neue Bundesregierung gefordert, endlich verbindliche Richtlinien vorzulegen und rasch tätig zu werden“, forderte der EKD-Friedensbeauftragte zum Start des Staffellaufes „Frieden geht“ von Oberndorf nach Berlin. 

„Es ist in meinen Augen ein Skandal, dass Deutschland mit seinen Rüstungsexporten dazu beiträgt, dass Konflikte in der Welt entstehen, fortgeführt oder verschärft werden“, betonte Brahms, der auch der Leitende Geistliche der Bremischen Evangelischen Kirche ist. In Erklärungen werde von der Bundesregierung zwar immer wieder die Absicht betont, Rüstungsexporte zu begrenzen, dennoch würden die deutschen Exporte immer weiter wachsen. „Es ist höchste Zeit, dass den Worten nun auch erkennbare Taten folgen“, machte der EKD-Friedensbeauftragte deutlich. Ziel müsse es sein, dass die deutschen Rüstungsexporte endlich deutlich reduziert würden.

Sofort gestoppt werden müssten nach Ansicht von Renke Brahms Waffenexporte in Krisengebiete. „Während der Koalitionsverhandlungen hat die Bundesregierung ja bereits Waffenlieferungen in Länder gestoppt, die in den Krieg im Jemen verwickelt sind. Das muss für alle Kriegs- und Krisengebiete gelten“, mahnte der EKD-Friedensbeauftragte. Und auch die Kleinwaffenexporte dürften nicht aus dem Blick verloren werden. „Gerade von ihnen geht eine große Gefahr aus, weltweit fallen mehr Menschen Kleinwaffen als schweren Waffen zum Opfer “, so Brahms.

„Rüstungsexporte tragen zur Friedensgefährdung bei. In exportierenden Ländern stärken sie eigenständige wirtschaftliche Interessenlagen an Rüstungsproduktion, in den importierenden Ländern können Waffeneinfuhren Konflikte verschärfen“, heißt es in der EKD-Friedensdenkschrift von 2007. Der EKD-Friedensbeauftragte unterstreicht: „Rüstungsexporte sind ein Skandal. Sie müssen endlich deutlich begrenzt werden.“

Der Staffellauf „Frieden geht“, der am 21. Mai in Oberndorf startet und am 2. Juni in Berlin enden soll, sei ein wichtiger Beitrag, um auf die Gefahren von Rüstungsexporten hinzuweisen, ist der EKD-Friedensbeauftragte überzeugt. Die Strecke führt entlang der Standorte von Firmen, die in die Rüstungsproduktion involviert sind. „Deutschland gehört nach wie vor zu den größten Rüstungsexporteuren in der Welt. Diesen Skandal öffentlich und bewusst zu machen, dafür ist diese Aktion sehr wichtig“, betont Renke Brahms. Er freue sich, dass auch kirchliche Gruppen und Verbände diesen Staffellauf unterstützen und sich beteiligen werden. 

Zu den Trägerorganisationen von „Frieden geht“ gehören unter anderem die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Baden-Württemberg, die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK), die EAK in Württemberg, die Evangelische Landeskirche in Baden und das Friedenspfarramt der Evangelischen Landeskirche in Württemberg.