28.08.2018

Der Zukunft durch Abrüstung und zivile Friedenspolitik ein menschliches Gesicht geben

Evangelische Friedensarbeit/pax christi

Kluge zivile Friedenspolitik und effektive Abrüstungsverträge können der Zukunft ein menschliches Gesicht geben. Dafür engagieren wir uns ökumenisch in der Friedensbewegung.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland stellt die Friedensverantwortung des deutschen Staates in den Rahmen einer internationalen Ordnung des Friedens und des Rechts. Eine internationale Rechts- und Friedensordnung bietet die beste Gewähr, dem Wohl der einzelnen Menschen, der Völker und der gesamten Menschheit zu dienen. Alles politische Handeln gewinnt seine Orientierung daran, dem Frieden und dem Recht zu dienen. Auch die Globalisierung macht die gegenseitige Verbundenheit und Abhängigkeit aller Menschen und Länder der Erde immer erkennbarer und bringt verstärkt ins Bewusstsein, dass die Sorge für Gerechtigkeit und Frieden eine übernationale weltweite Aufgabe ist. Die Friedensförderung stellt deutsche Interessen in Zusammenhang mit den Interessen anderer Länder. Sie können durch konsequentes Streben nach gerechtem Ausgleich verwirklicht werden.

Überall auf der Welt setzen sich Menschen mutig und kreativ dafür ein, die Ursachen von Krieg und Flucht, Armut und Hunger zu überwinden. Als christliche Friedensbewegungen fühlen wir uns diesen Menschen und der UN-Agenda 2030 verpflichtet. Die Mitglieder der Vereinten Nationen haben sich mit der Agenda 2030 auf politische Zielsetzungen verständigt, die der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung in ökonomischer und sozialer, politischer sowie ökologischer Hinsicht dienen. Die Überwindung von Hunger und Armut, die Bereitstellung von Bildung, Infrastruktur und Gesundheitsfürsorge gehören genauso dazu wie Rechtsstaatlichkeit und Frieden.

Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland diese Ziele verfolgt und seinen Wohlstand dafür nutzt, den Weltfrieden durch Stärkung und Verbreitung ziviler Konfliktbearbeitung, Diplomatie und Verhandlungslösungen zu fördern. Dabei geht es immer auch um den Einsatz von finanziellen Mitteln. Um den aktuellen Herausforderungen der Klimakatastrophe, der Hungersnöte, der Gewalt und Kriege und der auf diesen Hintergründen entstandenen großen Migrationsbewegung effektive Strategien entgegen zu setzen, bedarf es umfassender Ausstattung bspw. des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen oder Maßnahmen zur Überwindung von Armut und Hunger sowie gewaltfreier Instrumente der Konfliktbearbeitung, insbesondere des Zivilen Friedensdienstes. In diesem Sinne sind öffentliche Gelder Ausdruck eines solidarischen Ausgleichs zwischen einem reichen Land wie Deutschland und armen Ländern des globalen Südens. In dieser Weise eingesetzte Ressourcen stiften Zusammenhalt und fördern die gegenseitige Anerkennung und die Entwicklung globaler Solidarität, welche ein wesentliches Element einer internationalen Friedens- und Rechtsordnung sein muss. Eine solche Solidarität entspricht der Berufung des Evangeliums, dass alle Menschen als Schwestern und Brüder miteinander leben sollen.

Der gegenwärtige politische Druck, die Ausgaben für das Militär massiv zu erhöhen und die dafür eingesetzten Gelder in Deutschland von heute aus gesehen bis ins Jahr 2025 zu verdoppeln, widerspricht allerdings diesen moralischen Verpflichtungen und politischen Einsichten. Die Vereinbarung der NATO, wonach Mitgliedsstaaten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für ihre Militärhaushalte einsetzen sollen, lehnen wir ab, weil sie den notwendigen Bestrebungen nach Deeskalation, Abrüstung und Stopp des internationalen Waffenhandels zuwider läuft.

Bitte unterstützen Sie durch Ihre Unterschrift den Appell „Mehr für´s Militär? Nicht mit uns!“ und fordern mit uns die deutsche Bundesregierung auf:

• Stärken Sie Wege gemeinsamer Sicherheit und internationaler Zusammenarbeit

• Setzen Sie auf Abrüstung und Rüstungskontrolle

• Stoppen Sie das Zweiprozentziel der NATO

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