21.10.2018

Bundesregierung bedauert angekündigten US-Rückzug aus INF-Vertrag

epd

Berlin (epd). Die Bundesregierung hat ihr Bedauern über den angekündigten Rückzug der USA aus dem INF-Abkommen zur Abschaffung nuklearer Mittelstreckenraketen geäußert. "Die Bundesregierung bedauert den angekündigten Rückzug der USA. Der INF-Vertrag ist ein wichtiges Element der Rüstungskontrolle und dient in besonderer Weise auch europäischen Interessen", erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Sonntag in Berlin.

Die westlichen Alliierten hätten Russland vor längerem aufgefordert, die schwerwiegenden Zweifel an seiner Vertragstreue auszuräumen, die durch einen neuen russischen Raketentyp aufgekommen seien. "Die Folgen der US-Entscheidung werden nun im Kreis aller NATO-Partner zu beraten sein", sagte Demmer.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, die Ankündigung der USA stelle Deutschland und Europa vor schwierige Fragen. "Der INF-Vertrag, der Russland und den USA den Besitz und die Erprobung landgestützter Mittelstreckenraketen verbietet, ist seit 30 Jahren eine wichtige Säule unserer europäischen Sicherheitsarchitektur." Gerade für Europa sei er damit "von herausragender Bedeutung", sagte Maas.

Man habe Russland in der Vergangenheit bereits mehrfach aufgefordert, die schwerwiegenden Vorwürfe der Verletzung des INF-Vertrags auszuräumen. "Bisher hat Russland dies nicht getan", sagte Maas. "Wir werben auch gegenüber den USA dafür, mögliche Konsequenzen zu bedenken."

Der im Jahr 1987 geschlossene INF-Vertrag verbietet unter anderem Entwicklung, Stationierung und Tests von landgestützten nuklearen Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 5.500 Kilometern. Er führte zu einer umfänglichen Abrüstung dieser Systeme in Europa. USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen den Vertrag zu verstoßen. Nun will Trump das Abkommen aufgeben. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in der vergangenen Woche mit dem Einsatz von Atomwaffen im Falle eines Angriffs auf sein Land gedroht.