22.10.2018

Brahms: Aufkündigung des INF-Vertrages könnte zu neuer nuklearer Rüstungsspirale führen

Dieter Junker
EKD

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hat vor einem erneuten nuklearen Wettrüsten gewarnt. Grund dafür ist die Ankündigung der USA, den 1987 geschlossenen INF-Vertrag mit Russland aufzukündigen. „Das sind besorgniserregende Nachrichten. Statt Verträge zu kündigen, wäre es besser, die Atomwaffenmächte würden sich an einen Tisch setzen und endlich konkrete Schritte gehen, um zur Ächtung dieser schrecklichen Waffen zu kommen“, so Brahms.

Dem INF-Vertrag kommt dabei nach Ansicht des EKD-Friedensbeauftragten besondere Bedeutung zu. „Während es bei anderen Verträgen zwischen der USA und der damaligen Sowjetunion vor allem um die Begrenzung der Anzahl von Nuklearwaffen ging, wurde hier vor mehr als 30 Jahren erstmals die Verschrottung von Atomwaffen vereinbart“, betont Renke Brahms. Und er fügt hinzu: „Ohne die Proteste der Friedensbewegung in West und Ost gegen die Stationierung von Cruise Missiles und Pershing II in Westeuropa sowie der SS20-Raketen in der damaligen DDR und anderen Staaten des damaligen Warschauer Paktes hätte es einen solchen Vertrag wohl nie gegeben.“

Auch wenn es immer wieder Berichte darüber geben würde, dass Russland wie auch die USA den INF-Vertrag durch die Aufstellung eines US-Raketenabwehrsystems entlang der Grenze Russlands oder durch die russische Produktion neuer atomarer Mittelstreckenraketen brechen würden, sei es wichtig, dass der Vertrag bestehen bleibe, erklärt der EKD-Friedensbeauftragte. „Nur durch ein solches Vertragssystem bleibt der Druck auf die Atommächte bestehen. Ohne einen solchen Vertrag wäre aber einer neuen nuklearen Rüstungsspirale Tür und Tor geöffnet“, warnt Renke Brahms.

Nach Ansicht des EKD-Friedensbeauftragten wird diese atomare Bedrohung dadurch noch vergrößert, weil die USA bereits vor 16 Jahren den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen gekündigt haben und der New START-Vertrag, der 2010 die Zahl atomarer Trägersysteme und Sprengköpfe begrenzte, in zwei Jahren ausläuft. „Vor 30 Jahren hat der INF-Vertrag eine drohende Eskalation im Streit der Atommächte beendet und letztendlich auch zum Ende des Kalten Krieges geführt. Nun muss es oberste Priorität sein, dass die bestehenden Verträge, die ein nukleares Aufrüsten verhindern, bestehen bleiben, dass aber endlich auch, so wie im Nichtverbreitungs-Vertrag vereinbart, Schritte gegangen werden für eine atomwaffenfreie Welt“, mahnt Renke Brahms, der klar macht: „Die Aufkündigung von Abrüstungsverträgen ist da der falsche Weg.“