10.12.2017

Menschenrechtler: Kriegsdienstverweigerung in Europa erschwert

epd

Bonn/Brüssel (epd). Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung, Ebco, sieht die Durchsetzung des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung in europäischen Ländern aus Gewissensgründen zunehmend erschwert. Staatliche Behörden würden eine ""geradezu obsessionelle Verfolgung" von Kriegsgegnern" fortsetzen, die schon vor Jahrzehnten ihre Verweigerung des Militärdienstes erklärt hätten, erklärte der Vorsitzende Friedhelm Schneider bei der Vorlage des Ebco-Jahresberichts am Sonntag in Brüssel. "Offenbar seien die vorrangigen Anliegen der EU-Politik weniger durch die Förderung der Menschenrechte bestimmt als durch Wirtschaftsfragen und die Absicht, militärische Zusammenarbeit und Rüstungsausgaben zu stärken. 

So sei in Griechenland ein seit 1990 wegen Gehorsamsverweigerung angestrengtes Militärgerichtsverfahren zwar eingestellt worden, in der Türkei hingegen bleibe es unverändert bei der völkerrechtswidrigen Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern und einer Missachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, heißt es in dem Bericht. 

„Zwanzig Jahre nach seiner ersten Inhaftierung als Kriegsdienstverweigerer habe Osman Murat Ülke im November erfahren, dass der Staatsanwalt sein Verfahren wieder aufgenommen hatte", nennt Friedhelm Schneider, der die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) in der Menschenrechtsorganisation Ebco vertritt, ein Beispiel. Kritisch sei die Situation auch in der Ukraine oder in Russland. 

Politische Vertreter scheinen sich offenbar an diesen Zustand gewöhnt zu haben, kritisierte Ebco. "Der geringe Stellenwert, der der Kriegsdienstverweigerung in der öffentlichen Aufmerksamkeit zukommt, werde oft auf die Aussetzung oder Abschaffung der Wehrpflicht in vielen Staaten zurückgeführt", konstatierte Schneider. Dabei sei im Bereich des Europarats in 17 Staaten die Wehrpflicht weiterhin oder wieder in Kraft. 

Erfreulich sei, dass im türkisch besetzten Nordteil Zyperns der Petitionsausschuss des Parlaments eine Initiative zur gesetzlichen Regelung der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes angenommen habe. Oder dass die Republik Zypern dem seit 2004 verfolgten türkischen Kriegsdienstverweigerer Halil Savda Asyl gewährt habe, erklärte Schneider. 

Dennoch dürfe es keine Gewöhnung an massive Verletzungen des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung geben. Es müsse möglich sein, dass Soldaten überall in der Welt jederzeit einen Einsatz aus Gewissensgründen verweigern können, forderte der EAK-Bundesvorsitzende Christoph Münchow.