18.12.2017

Kirchen machen Deutschland für Jemen-Katastrophe mitverantwortlich

epd

Berlin/Bonn (epd). Die beiden großen Kirchen werfen der Bundesregierung vor, die humanitäre Katastrophe im Jemen durch Rüstungsexporte zu verschärfen. "Der Krieg im Jemen wird auch mit deutschen Waffen geführt", sagte der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Martin Dutzmann, am Montag in Berlin. Dutzmann äußerte sich bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichts der GKKE 2017. Auf scharfe Kritik stoßen vor allem die Waffenexporte an Saudi-Arabien. Die Kirchenvertreter fordern einen Stopp der Lieferungen.

Zwischen Januar 2014 und April 2017 hatten die Exporte nach Saudi-Arabien den Angaben nach einen Umfang in Höhe von rund einer Milliarde Euro. Zu den Lieferungen gehören unter anderem Patrouillenboote und Komponenten für Tornado- und Eurofighter-Kampfflugzeuge. Dutzmann sagte, saudische Patrouillenboote hätten Seehäfen blockiert und damit zivile Hilfslieferungen in den Jemen gestoppt. Zudem seien über Saudi-Arabien jemenitische Bodentruppen unterstützt worden. 

Im Jemen bekämpfen sich seit 2015 Huthi-Rebellen und die sunnitisch geprägte Regierung, die von einer Koalition unter saudiarabischer Führung unterstützt wird. Der schiitische Iran steht den Rebellen bei. Tausende Menschen wurden bereits getötet. Hilfsorganisationen zufolge sind etwa 20 Millionen Menschen in dem südarabischen Land und damit 75 Prozent der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen. 

Die Kirchenvertreter fordern den Stopp der Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien sowie ein Ende der Exporte nach Ägypten, Katar, in die Vereinigten Arabischen Emirate oder Algerien. Aufgrund der Verwicklungen der Türkei in Konflikte in der Region, erachten die Kirchenvertreter auch Exporte in den Nato-Staat für bedenklich. Laut GKKE-Bericht gingen mehr als die Hälfte aller Einzelausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern an Drittstaaten außerhalb der Nato und der EU. Insgesamt erreichten die Ausfuhren 2015 mit 7,9 Milliarden Euro und 2016 mit rund 6,8 Milliarden Euro die höchsten Werte in den vergangenen zwanzig Jahren. 

Die GKKE sieht nun die kommende Bundesregierung in der Pflicht. Sie hätte die Chance eine eindeutige und konsistente gesetzliche Grundlage auf den Weg zu bringen, die eine tatsächlich restriktive Genehmigungspraxis ermögliche, sagte der katholische GKKE-Vorsitzende, Karl Jüsten. Die kommende Bundesregierung müsse ein Regelwerk finden, das sich an ethischen Kriterien orientiere und nicht nur an der Auftrags- und Bedarfslage der Rüstungsindustrie.

Der Vorsitzende der Fachgruppe Rüstungsexporte der GKKE, Max Mutschler, verwies zudem auf die Kooperation von 25 EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit". Für den Wissenschaftler vom Bonn International Center for Conversion (BICC) besteht die Gefahr, "dass eine Europäisierung der Rüstungsindustrie nationale Rüstungsexportkontrollen erschwert, da es Rüstungsfirmen ermöglicht wird, diese zu unterlaufen." Die Exportkontrolle müsse auf europäischer Ebene gestärkt werden. Sonst könnte die Endfertigung von Waffensystemen dorthin verlagert werden, wo die niedrigsten nationalen Standards gelten. 

Das evangelische Hilfswerk "Brot für die Welt" unterstützte die Kritik an der derzeitigen Rüstungsexportstrategie der Bundesregierung. "Ein restriktives und einheitliches Rüstungsexportkontrollgesetz ist überfällig", sagte die Präsidentin des Hilfswerks, Cornelia Füllkrug-Weitzel. Auch sie sieht die nächste Bundesregierung in der Pflicht, die notwendigen Schritte zu übernehmen. Vor allem an die Ausfuhr von Kleinwaffen und Munition müssten restriktivere Kriterien angelegt werden. 

Ähnlich äußerte sich die Verteidigungsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agniezska Brugger. Sie sprach von einem Weckruf für die Sondierungen. "Die gefährliche Vernachlässigung von Rüstungsexportkontrolle und Abrüstung durch Union und SPD darf sich in ihren kommenden Verhandlungen nicht fortsetzen", erklärte Brugger.