22.02.2017

Islamismus-Expertin begrüßt Moschee-Auszug

epd

Berlin (epd). Die Islamismus-Expertin Claudia Dantschke hat die Schließung der umstrittenen Berliner "Fussilet"-Moschee begrüßt. Entscheidend sei aber, dass die Köpfe weg sind, sagte die Leiterin der Berliner Beratungsstelle für ausstiegsbereite Islamisten "Hayat" der "Berliner Zeitung" (Mittwoch). Denn Räume fänden sich immer wieder. 

Grundsätzlich sollten die Behörden laut Dantschke bei islamistischen Moscheevereinen genau hingucken und schauen, ob sie rechtlich etwas in der Hand haben. "Wenn das der Fall ist, dann sollte man schließen - auch als Signal an die Gesellschaft", so die Expertin. Nach ihrer Einschätzung sind derzeit noch sechs von über 100 Berliner Moscheen als islamistisch einzustufen. 

Wenn ein Verbot angestrebt werde, man es aber nicht durchsetzen könne, gehe die Szene letztlich gestärkt daraus hervor, warnte Dantschke und zog damit eine Parallele zum NPD-Verbotsverfahren. Das sei auch mit Blick auf die Öffentlichkeit nicht gut. 

Die "Fussilet"-Moschee im Stadtteil Moabit war ein Treffpunkt für Islamisten. Auch der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, soll dort ein und ausgegangen sein. Nach RBB-Recherchen zählten die Behörden in der "Fussilet"-Moschee insgesamt zehn Gefährder, die dort einen "regelmäßigen Anlaufpunkt" fanden.

Der Moscheeverein "Fussilet 33" hatte den Mietvertrag gekündigt und war am Wochenende aus den Räumen ausgezogen. Trotz der Kündigung hält die Berliner Innenverwaltung aber offenbar an einer Verbotsverfügung gegen den Verein fest. 

Gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte ein Sprecher der Berliner Innenverwaltung, die Kündigung eines Mietvertrages habe nichts mit einem Vereinsverbot zu tun. Es sei durchaus denkbar, dass ein Verein andere Räume anmietet. Ein Vereinsverbot ziele deswegen nicht auf Mietvertragsverhältnisse, sondern auf die Vereinsstrukturen.