16.01.2017

Giffey will Schließung von Salafisten-Moschee

epd

Berlin (epd). Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey fordert in einem Brief an Berlins Innensenator Andreas Geisel (beide SPD), die Schließung der umstrittenen Al-Nur-Moschee voranzutreiben. Sie sei nach wie vor der Ansicht, dass der Staat hier konsequent reagieren und der Verbreitung menschenunwürdiger Hasspredigten Schranken setzen müsse, schrieb Giffey laut "Bild"-Zeitung (Montag) an den neuen Innensenator. Eine Sprecherin von Giffey bestätigte am Montag das Schreiben. 

Aus der Innenverwaltung gab es zunächst keinen Kommentar. Geisels Vorgänger im Amt, Ex-Innensenator Frank Henkel (CDU), hatte bereits im März 2015 angekündigt, ein Verbot des Trägervereins der Neuköllner Al-Nur-Moschee zu prüfen. Die umstrittene Moschee gilt als Zentrum fundamentalistischer und gewaltbereiter Salafisten und ist häufiger durch Auftritte von Hetzpredigern in die Schlagzeilen geraten. Im Sommer 2014 rief ein Prediger zur Tötung aller Juden auf, Anfang 2015 sprach ein ägyptischer Imam in einer Predigt Frauen jegliches Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper und ihre Lebensführung ab.  

Im Februar 2015 hatte sich daraufhin die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich für ein Verbot des Trägervereins der Al-Nur-Moschee, Islamische Gemeinschaft Berlin, ausgesprochen. Die Berliner Innenverwaltung wurde um eine entsprechende Prüfung gebeten. Das Verfahren ging aber nicht voran, weil laut Medienberichten die zuständige Abteilung in der Senatsinnenverwaltung nur einen Beamten hatte, der die Ermittlungsergebnisse von Polizei und Hinweise anderer Behörden rechtlich prüfte. 

Laut "Bild" ist der zuständige Beamte im Oktober aus dem Amt geschieden. Seit Jahresbeginn sei die Stelle kommissarisch besetzt und durch einen Mitarbeiter verstärkt worden. In der Abteilung wird seit 2015 auch ein Verbot des Islamisten-Vereins Fussilet 33 in Berlin-Moabit geprüft, bei dem der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, ein- und ausgegangen sein soll.