14.09.2017

EU-Parlament treibt Militärhilfe für Entwicklungsländer voran

epd

Straßburg (epd). Das Europaparlament hat die Ausweitung des EU-Instruments für Stabilität und Frieden auf Militärhilfen vorangetrieben. Das Parlament votierte am Donnerstag in Straßburg dafür, über die Reform des Instruments (IcSP) jetzt mit dem Ministerrat zu verhandeln, der die EU-Regierungen vertritt. Eine von Grünen, Linken und weiteren Abgeordneten versuchte Blockade des Schrittes scheiterte. Wenn Parlament und Rat sich einigen, kann die von der EU-Kommission angestoßene Reform in Kraft treten.

Das IcSP dient der Prävention von Krisen in Entwicklungsländern und anderen Drittstaaten und der Reaktion darauf. Es kann also zum Beispiel bei drohenden Bürgerkriegen eingesetzt werden. Die EU kann etwa Schlichtungsversuche unterstützen und so langfristig Entwicklung fördern. Die EU-Kommission schlug Mitte 2016 vor, künftig auch militärische Akteure bezuschussen zu dürfen. Waffen, Munition und Kampfausbildung waren von vornherein ausgeschlossen. Die Kommission berief sich auf den Grundsatz, dass ohne Sicherheit keine Entwicklung möglich sei. Ein Beispiel für einen unterstützten Einsatz des Militärs wäre die Minenräumung.

Friedens- und Entwicklungspolitiker standen der Ausweitung von Anfang an kritisch gegenüber. Während manche eine angebliche Militarisierung der EU-Außenpolitik insgesamt ablehnten, wendeten sich andere gegen eine befürchtete Vermischung von Sicherheits- und Entwicklungspolitik und eine Zweckentfremdung von Entwicklungsgeldern. 

Zugleich mit der Ausweitung auf das Militär soll das Instrument für die Zeit bis Ende 2020 um 100 Millionen Euro aufgestockt werden. Dem Haushaltsentwurf der Kommission zufolge käme ein Teil davon aus einem Entwicklungshilfefonds. Der Außenausschuss des Parlaments stimmte allerdings gegen die Umwidmung.