07.03.2017

EKD-Friedensbeauftragter gegen Übung von Polizei und Bundeswehr

Jörg Nielsen
epd

Bremen (epd). Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hat die am Dienstag in mehreren Bundesländern begonnene gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr zur Terrorabwehr kritisiert. Zwar verstehe er das wachsende Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung, doch dürfe dadurch nicht die wichtige Trennung von Polizei und Militär aufgeweicht werden, sagte der Theologe in Bremen dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Solche Übungen dürfen dabei auf keinen Fall zu einer schleichenden Aushöhlung unseres Grundgesetzes führen, wie es ja viele Bürgerrechtler und Friedensgruppen, wohl nicht ganz zu Unrecht, in unserem Land immer wieder befürchten."

An der Antiterrorübung namens "Getex" (Gemeinsame Terrorismusabwehr Exercise) in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein nehmen auch 360 Soldaten teil. Bei dem fiktiven Szenario kommt es bundesweit zu Anschlägen, bei denen die Polizei in den Bundesländern an ihre Grenzen stößt und entscheiden muss, ob sie die Bundeswehr zu Hilfe ruft. Geübt wird allerdings nur in der Theorie. Dabei werden Kommunikation, Koordination und Alarmketten getestet. 

Brahms sagte, "die schlimmen Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus haben dazu geführt, dass in Deutschland die Aufgaben von Polizei und Militär deutlich getrennt sind." Das Grundgesetz setze einem Einsatz der Bundeswehr im Innern hohe Hürden. "Denn dies ist ein hohes Gut unserer Demokratie, das es zu bewahren gilt." Sollten Vertreter der Bundesregierung versuchen, mit solchen Übungen die Bundeswehr auf einen Einsatz im Innern vorzubereiten oder in der Bevölkerung den Boden dafür zu bereiten, könne er vor einer solchen Entwicklung nur warnen: "Das ist der falsche Weg."  

Das neue Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr spreche davon, dass der Einsatz von Soldaten bei "terroristischen Großlagen" denkbar sei. "Dies empfinde ich als eine gefährliche Diskussion", unterstrich Brahms, der auch leitender Theologe der Bremischen Kirche ist. Keinesfalls dürfe vor dem Hintergrund von Terroranschlägen den Menschen vorgegaukelt werden, dass durch einen Einsatz der Bundeswehr im Innern eine höhere Sicherheit gewährleistet werden könnte. "Denn dies ist nicht der Fall."

Gerade die Amoktat in München im vergangenen Jahr habe deutlich gezeigt, dass die Polizei auf Terroranschläge adäquat reagieren könne, sagte Brahms. Er denke vielmehr, dass die Bundeswehr oder auch die Feldjäger aufgrund ihrer anderen Ausbildung mit einem Terroreinsatz überfordert wären. Wichtiger sei die Frage nach der richtigen Ausstattung der Polizei, die von Bund und Ländern gewährleistet werden müsse. Die Bundeswehr könne die Polizei nicht ersetzen, "nur weil sie vielleicht verfügbar ist".