12.02.2017

EKD-Friedensbeauftragter fordert Debatte über Rolle Deutschlands

epd

Bonn (epd). Der evangelische Friedensbeauftragte Renke Brahms fordert eine breite Debatte über die künftige deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Es müsse dringend darüber diskutiert werden, „welche politischen Konzepte in Fragen von Frieden und Sicherheit zukunftsweisend sind“, erklärte der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Samstagabend in Bonn. Dass der Bundeswehrverband ebenfalls eine fehlende Debatte über die Sicherheitspolitik beklage, zeige, dass auch unter Soldaten die Unzufriedenheit darüber offenbar sehr groß sei.

Seit Jahren treffe die Bundesregierung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen immer wieder neue Entscheidungen mit weitreichenden Auswirkungen, sagte Brahms, der auch leitender Theologe der Bremischen Evangelischen Kirche ist. „Doch eine grundsätzliche Debatte darüber, welche Rolle denn Deutschland in der Welt spielen wolle, wie der Einsatz militärischer oder ziviler Mittel dabei aussehe und was überhaupt deutsche Interessen sind, gab und gibt es dazu weder im Parlament noch in der Gesellschaft.“

Die evangelische Kirche würde sich an einer solchen Diskussion „gerne beteiligen“, kündigte der EKD-Friedensbeauftragte an. Er erneuerte seine Kritik am aktuellen Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik. Bereits die Veröffentlichung mitten im Sommer vergangenen Jahres sei mehr als unglücklich gewesen, es habe dazu auch keine Debatte im Parlament gegeben. Fragen wie der verstärkte Einsatz einer zivilen Konfliktbearbeitung seien in dem Weißbuch nicht angesprochen worden.