14.07.2017

Deutsche Rüstungsexporte wieder stärker in den Blick nehmen

Dieter Junker
Evangelische Friedensarbeit
Rüstungsexporte

Dieter Junker

Das Thema Rüstungsexporte stand im Blick einer Veranstaltung auf der Weltausstellung Reformation in Wittenberg.

14.07.2017
Evangelische Friedensarbeit

Deutsche Waffen spielen in den Konflikten in der Welt eine große Rolle. Deutschland gehört zu den größten Rüstungsexporteuren weltweit. Bei der Weltausstellung Reformation in Wittenberg sprachen sich Vertreter von Friedensgruppen und kirchlichen Werken nachdrücklich dafür aus, dies, nicht zuletzt im anstehenden Bundestagswahlkampf, wieder stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.

„Deutschland exportiert den Krieg. Und es ist sicher der am längsten andauernde Skandal deutscher Außenpolitik, dass mit Waffenexporten unendlich viel Leid in der Welt angerichtet wird“, meinte Christine Hoffmann, eine der Sprecherinnen der „Aktion Aufschrei“, einem Aktionsbündnis gegen den Waffenhandel. Auch wenn Deutschland viele gesetzliche Bestimmungen im Blick auf Waffenexporte habe, so nehme die Zahl der Exporte immer weiter zu, kritisierte Christine Hoffmann, die auch Generalsekretärin der katholischen Friedensbewegung Pax Christi in Deutschland ist: „Und dies widerspricht dem Friedensgebot des Grundgesetzes“, mahnte sie in Wittenberg.

Mit Zahlen untermauerte dies Dr. Andreas Dieterich, Referent für zivile Konfliktbearbeitung von Brot für die Welt. „Deutschland gehört seit vielen Jahren zu den Top Fünf unter den Rüstungsexporteuren weltweit. 2015 und 2016 wurden von der Bundesregierung Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Wert von 7,86 und 6,88 Milliarden Euro erteilt“, machte Dieterich deutlich. Mehr als die Hälfte dieser Waffen gingen in Nicht-EU- oder Nicht-NATO-Länder.

„Verantwortlich für diese Entwicklung sind nicht zuletzt unsere Politiker“, betonte Christine Hoffmann nachdrücklich. Es sei Aufgabe der Politik, hier endlich zu handeln. „Dazu gehört ein einheitliches und restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz anstelle der jetzigen Vielzahl von gesetzlichen Bestimmungen. Und im Grundgesetz muss endlich festgeschrieben werden, dass Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter grundsätzlich nicht exportiert werden“, forderte die Generalsekretärin von Pax Christi. „Einige Parteien haben dies in ihr Wahlprogramm aufgenommen, es ist jetzt wichtig, dass im Wahlkampf auch immer wieder Politiker und Parteien darauf angesprochen werden“, so Andreas Dieterich.

Ein besonderes Augenmerk wollen Friedensgruppen und kirchliche Werke auf die Kleinwaffen richten. „Kleinwaffen sind Massenvernichtungswaffen“, machte Christine Hoffmann klar. „Und viele dieser Waffen werden mit deutschen Lizenzen im Ausland produziert, damit deutsche Firmen der nationalen Kontrolle entgehen. Auch damit muss Schluss sein“, forderte Andreas Dieterich mit Nachdruck.

Durchaus kontrovers wurde im Eine-Welt-Zelt bei der Themenwoche Frieden auf der Weltausstellung Reformation über das Thema Rüstungsexporte diskutiert. So auch über die Frage, ob nicht andere Staaten bei einem deutschen Ausstieg aus dem Waffenhandel die Rüstungsexporte übernehmen würden oder was das für Konsequenzen für die Arbeitsplätze in Rüstungsunternehmen hätte. „Wir nehmen die Frage nach den Arbeitsplätzen sehr ernst“, so Andreas Dieterich. Aber es handele sich oft um Fachleute, die auch in anderen Unternehmen gesucht seien. Zudem mache die Rüstungsindustrie lediglich einen kleinen Teil der deutschen Wirtschaft aus, und viele Rüstungsunternehmen würden auch in zivilen Wirtschafszweigen produzieren. „Allerdings spielt dies in Gesprächen zu einer Konversion natürlich eine Rolle“, betonte Dieterich.

„Rüstung und Rüstungsexporte beschäftigen schon lange die Kirchen und die kirchliche Friedensarbeit“, machte Jan Gildemeister, der Geschäftsführer der evangelischen Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), in Wittenberg deutlich. Es sei wichtig, dass dieses Thema in der politischen Diskussion eine große Rolle spiele. „In Gesprächen mit ökumenischen Partnern weltweit erfahren wir immer wieder, dass bei Konflikten und Kriegen gerade auch deutsche Waffen ein großes Problem sind“, so Gildemeister.