18.07.2017

Bundesregierung will Freilassung von Menschenrechtlern in der Türkei

epd

Berlin/Bonn (epd). Die Bundesregierung hat die Inhaftierung des Deutschen Peter Steudtner und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei verurteilt. „Einen Streiter und Sprecher für die Menschenrechte und Demokratie, wie es Peter Steudtner in seiner Arbeit ist, in die Nähe der Unterstützer von Terroristen zu stellen, ist abwegig“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Dienstag in Berlin. „Wir fordern, dass er schnell aus der Haft entlassen wird.“

Die türkischen Behörden hatten am Dienstag Untersuchungshaft für die sechs Aktivisten angeordnet. Unter ihnen ist neben Steudtner ist auch die türkische Direktorin von Amnesty International, Idil Eser. Die türkischen Behörden werfen den Inhaftierten die „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation“ vor.

Den Angaben zufolge befindet sich Taner Kilic, der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, bereits im Gefängnis. „Amnesty International und andere Nichtregierungsorganisationen leisten einen unschätzbar wichtigen Beitrag zu Pluralität, Demokratie und Wahrung der Menschenrechte in der Türkei“, betonte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes.

Laut einer Antwort des Ministeriums auf eine Grünen-Anfrage sind seit dem Putschversuch vor einem Jahr 22 Deutsche in der Türkei festgenommen worden. Neun befinden sich noch immer in Haft. Über die Angaben hatte zuerst die „Bild“-Zeitung (Dienstag) berichtet.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann bezeichnete die Untersuchungshaft für die Menschenrechtsaktivisten als „weitere Eskalationsstufe im deutsch-türkischen Verhältnis“. Auch für den menschenrechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Michael Brand (CDU), ist der Vorwurf der Terrorunterstützung absurd. „Die Strafverfolgung ist eindeutig politisch motiviert“, sagte Brand dem epd.

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen forderte das Auswärtige Amt auf, eine Reisewarnung für die Türkei auszusprechen. Die Bundesregierung müsse sich für den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara einsetzen. Ähnlich äußerte sich die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne).

Der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, zeigte sich bestürzt über die Entwicklung. „Heute mussten wir erkennen, dass der Einsatz für die Menschenrechte in der Türkei zu einem Verbrechen erklärt wurde“, sagte er. Es handele sich nicht um eine legitime Untersuchung, sondern um eine Hexenjagd, die auf eine beängstigende Zukunft für die Grundrechte in der Türkei hindeute.

Am 5. Juli hatte die Polizei auf einer Insel vor Istanbul insgesamt zehn Aktivisten bei einem Amnesty-Workshop zu Informationsmanagement und dem Umgang mit Trauma und Stress festgenommen. Vier von ihnen wurden am Dienstag gegen Kaution freigelassen. In der Türkei können Beschuldigte bis zu fünf Jahre lang in Untersuchungshaft festgehalten werden. Steudtner wird derzeit vom deutschen Generalkonsulat in Istanbul konsularisch betreut.

Der IT-Experte gehörte gemeinsam mit dem Schweden Ali Gharawi zu einem Team der niederländischen Entwicklungsorganisation Hivos. Freunde und Angehörige forderten Steudtners Freilassung. Unterstützt wurde der Appell vom Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms. „Dies ist augenscheinlich der Versuch der türkischen Regierung, die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen im Land zu unterdrücken“, erklärte er in Bonn.

Auch der Geschäftsführer der evangelischen Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Jan Gildemeister, betonte in Bonn: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier mit vorgeschobenen Vorwürfen die zivilgesellschaftliche Menschenrechtsarbeit in der Türkei weiter unterdrückt werden soll.“ Steudtner ist unter anderem für das evangelische Hilfswerk „Brot für die Welt“ tätig.