18.02.2017

Außenminister Gabriel warnt vor "Aufrüstungsspirale"

epd

Hannover (epd). In der Diskussion um eine Aufstockung des Verteidigungsetats zeigt sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) skeptisch. "Wir dürfen uns nicht in eine Aufrüstungsspirale treiben lassen", sagte Gabriel der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Samstag). Es sei ein schwerer Rückschritt in der Debatte um Frieden und Sicherheit, wenn jetzt wieder der Eindruck vermittelt werde, als schaffe eine massive Steigerung der Rüstungsetats allein mehr Sicherheit. 

"Wir wissen doch längst, dass die Überwindung von Krieg, Krisen und Konflikten ein weit stärkeres Engagement bei Prävention, Stabilisierung und Armutsbekämpfung braucht", betonte Gabriel. Dabei nehme Deutschland jetzt schon eine führende Rolle in der Welt ein. Es dürfe auch nicht vergessen werden, dass Deutschland mehrere Dutzend Milliarden Euro für Flüchtlinge aufwende, "weil militärische Interventionen dem Nahen Osten eben keinen Frieden, sondern nur mehr Not und Elend, Flucht und Vertreibung gebracht haben".

Wer jetzt mehr als 20 Milliarden Euro jährlich für die Bundeswehr ausgeben wolle, müsse auch sagen, woher das Geld kommen solle, sagte der Außenminister. "Das ist alles wenig durchdacht und wirklich unrealistisch. Etwas weniger Aufgeregtheit, ein breiterer Blickwinkel täten uns gut." 

Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump pocht darauf, dass die Nato-Partner ihre Ausgaben für die Verteidigung auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung anheben. Für Deutschland würde das einen Zuwachs von jetzt 37 Milliarden Euro auf mehr als 60 Milliarden Euro bedeuten. Die finanziellen Beiträge der Nato-Mitglieder für das Militärbündnis stehen am Wochenende auch im Fokus der Münchner Sicherheitskonferenz.