31.05.2016

Zeitung: Saudi-Arabien will keine deutschen Panzer mehr

epd

Berlin (epd). In der Diskussion um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zeichnet sich eine Wende ab. Der neue Botschafter des arabischen Landes in Deutschland sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe), Saudi-Arabien wolle keine Leopard-Kampfpanzer mehr von Deutschland kaufen. "Die klare Wahrheit ist, dass wir an dem Panzergeschäft nicht interessiert sind", sagte Botschafter Awwad S. Alawwad der Zeitung. Nach Berichten über Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien waren zu Jahresbeginn in Deutschland vermehrt Forderungen nach einem Export-Stopp für deutsche Rüstungsgüter in das Land laut geworden. 

Waffengeschäfte seien für die Beziehung zwischen Deutschland und Saudi-Arabien "nicht ausschlaggebend", da deutsche Lieferungen weniger als ein Prozent der saudischen Rüstungsimporte ausmachten. Die Debatte über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien werde in Deutschland "für interne politische Auseinandersetzung missbraucht", sagte der Diplomat weiter. Sofern dies nicht aufhöre, werde sein Land "zukünftig sehr zurückhaltend sein, was weitere Waffengeschäfte mit Deutschland angeht". Alawwad hatte sein Amt nach Angaben der Zeitung im Dezember angetreten.

Zuständig für Export-Genehmigungen von Rüstungsgütern ist das Bundeswirtschaftsministerium. Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) hatte im Januar genaue Untersuchungen von möglichen Rüstungsexporten in die Region angekündigt. Der Vize-Kanzler ergänzte seinerzeit, es zeige sich, "dass es richtig war, weder Kampfpanzer noch die Maschinengewehre G36 nach Saudi-Arabien zu liefern".