31.07.2016

Weißbuch wird zu mehr KDV-Anträgen und zu neuen Waffen-Definitionen führen

Dieter Junker
EAK

Das neue „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ wird zu mehr Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung gerade unter Reservisten führen, aber auch eine neue Definition von Waffen erfordern. Davon ist die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) überzeugt. „Das Weißbuch weist den Reservisten gerade im Bereich Cyber neue Aufgaben zu und es erfordert eine genaue, womöglich auch juristische Klärung, was unter Waffen künftig überhaupt zu verstehen ist“, glaubt EAK-Geschäftsführer Wolfgang Burggraf.

Die EAK verweist dabei auf mehrere Formulierungen und Aussagen des neuen Weißbuches, gerade was Cyberwaffen angeht. „Gab es früher drei Teilstreitkräfte der Bundeswehr, so wird dieses Spektrum nun um Cyber und Weltraum ausgedehnt“, erläutert Wolfgang Burggraf. „Das Weißbuch spricht dabei von Herausforderungen aus dem Cyber- und Informationsraum und verweist darauf, dass für die Bundeswehr die Erhöhung der Reaktionsfähigkeit und Resilienz sowie die Prävention und Abwehr von Cyberangriffen und Informationsoperationen unverzichtbar seien. Wörtlich heißt es, dass Cyberabwehr, Cyberverteidigung und Cybersicherheits- und –außenpolitik Mittel zum Erreichen einer IT-Sicherheitslage sind“, so der EAK-Geschäftsführer. Und nicht nur das: „Das neue Weißbuch spricht sogar davon, dass die Bundeswehr bei der Verteidigung gegen Cyber-Angriffe nicht nur defensiver, sondern auch offensiver Hochwertfähigkeiten bedürfe“, betont er.

Damit würde die Informationstechnologie aber zu einer Waffe, gibt Burggraf zu bedenken. „Artikel 4 des Grundgesetzes sagt, dass niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden darf. Zählt nun auch die Informationstechnologie dazu?“, fragt der EAK-Geschäftsführer. Er erwarte hier juristische Klärungen bis hin zum Bundesverfassungsgericht. „Es wird sicher zu Klagen kommen“, ist Burggraf überzeugt.

Dies gelte nach Ansicht des evangelischen Friedensverbandes umso mehr für die künftige Rolle der Reservisten. „Hier geht das Weißbuch sogar soweit, den Reservisten eine langfristige, verlässliche Unterstützung im Bereich Cyber zuzuschreiben und darüber hinaus auch externes Personal in Betracht zu ziehen“, betont Wolfgang Burggraf. Und er ist sich sicher: „Dies wird zu einer großen Welle von KDV-Anträgen bei Reservisten führen.“

Die EAK erwartet daher aufgrund der Vorgaben und Ziele des neuen Weißbuches der Bundesregierung einen höheren Bedarf an einer Beratungstätigkeit für aktive Soldatinnen und Soldaten wie auch für Reservisten. „Die evangelische Friedensarbeit hat für dieses Jahr eine Projektstelle geschaffen, durch die die Struktur der Gewissensberatung durch die EAK auf sichere Füße gestellt werden soll. Die aktuelle Entwicklung gibt uns nun Recht“, betont EAK-Geschäftsführer Wolfgang Burggraf.