15.03.2016

Vorsichtiger Optimismus bei Syrien-Gesprächen

epd

Genf (epd). Die Ankündigung des russischen Teilabzugs aus Syrien hat bei den Vereinten Nationen vorsichtigen Optimismus ausgelöst. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, lobte am Dienstag in Genf die Rückführung der Streitkräfte nach Russland als eine wichtige Entwicklung. Auch der UN-Sicherheitsrat hatte die Bekanntmachung von Präsident Wladimir Putin gutgeheißen. 

Der Abzug könnte einen positiven Einfluss auf die neuen Genfer Gespräche zur politischen Lösung des fünf Jahre dauernden Konflikts haben, betonte de Mistura, der die Opposition und das Assad-Regime zu einer Zusammenarbeit bewegen will. Allerdings betonte er, dass der sehr schwierige Verhandlungsprozess erst beginnen müsse.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Franz Josef Jung begrüßte den angekündigten Teilabzug. Wenn die Bekanntmachung nachprüfbar umgesetzt werde, könne sich daraus eine neue Dynamik für die Friedensverhandlungen entfalten. Diplomaten erklärten, der Abzug der Russen könnte das Assad-Regime in Genf kompromissbereiter machen. Moskau ist der wichtigste Verbündete Assads.

De Mistura wollte am späten Nachmittag die Opposition zu ersten Gesprächen empfangen, bei denen prozedurale Fragen behandelt werden sollten. Der UN-Vermittler plant, bis nächste Woche Donnerstag jeden Tag abwechselnd mit Delegationen des Assad-Regimes und des Widerstands zu konferieren. Nach einer Pause sollen zwei weitere Gesprächsrunden folgen. Ziel sei die Bildung einer Übergangsregierung. Später sollen eine neue Verfassung verabschiedet und Wahlen abgehalten werden. 

Der Vorsitzende der UN-Untersuchungskommission zu Syrien, Paulo Sérgio Pinheiro, erklärte in Genf, dass erstmals eine Hoffnung auf ein Konfliktende aufgekeimt sei. Die Feuerpause in Syrien, die seit Ende Februar in Kraft ist, sei im Großen und Ganzen stabil und die Gewalt sei sehr stark zurückgegangen. Viele Menschen in dem arabischen Land spürten zum ersten Mal seit dem Beginn der Gewalt die Rückkehr zu einem normalen Leben.

Der kirchliche Friedensbeauftragte Renke Brahms forderte, den Waffenstillstand in Syrien "intensivst zu nutzen", um den Menschen dort zu helfen. Die Hilfe dürfe nicht an fehlendem Geld scheitern, mahnte der Beauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das Geld für Nothilfe-Programme fließe zu zögerlich. "Wenn die Zeit jetzt nicht genutzt wird, ist das ein Armutszeugnis für die gesamte westliche Welt", betonte der leitende Bremer Theologe.

Im Februar hatten Vertreter von etwa 70 Staaten in London auf einer Geberkonferenz vereinbart, die Menschen in Syrien und die Flüchtlinge in den Nachbarländern mit mehr als neun Milliarden Euro zu unterstützen. 

Der russische Präsident Putin hatte am Montagabend den Abzug eines Großteils der russischen Einheiten aus Syrien angekündigt. Moskau unterstützt seit September 2015 direkt die Militäroperationen des Assad-Regimes, meist mit Luftschlägen.