21.09.2016

USA und Russland halten an Waffenruhe in Syrien fest

epd

Frankfurt a.M. (epd). Trotz des verheerenden Angriffs auf einen Hilfskonvoi zu Wochenbeginn halten die USA und Russland an der brüchigen Waffenruhe in Syrien fest. Die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow betonten am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat in New York, dass sich alle Konfliktparteien an die Vereinbarung halten müssten. Allerdings wurden am Dienstagabend nahe Aleppo erneut humanitäre Helfer angegriffen, mindestens vier Menschen starben. Die Bundesregierung bezeichnete die Attacken als "Kriegsverbrechen" und drang ebenfalls auf eine Einhaltung der Waffenruhe.

US-Außenminister Kerry unterstrich in New York, dass nur eine stabile Waffenruhe den Weg für eine politische Lösung des mehr als fünf Jahre langen Konflikts mit Hunderttausenden Toten ebnen könne. Er machte indirekt das Bündnis von Russland und Syriens Assad-Regime für den Beschuss des Hilfskonvois am Montag mit rund 20 Toten verantwortlich. Die Täter sollten die Attacke auf den humanitären Konvoi der UN und des Syrisch-Arabischen Halbmondes mit Gütern für 78.000 Menschen zugeben, sagte Kerry. Er betonte zugleich, dass seine Regierung irrtümliche Angriffe von US-Streitkräften auf Assad-Truppen eingeräumt habe.

Russlands Außenminister Lawrow sagte, dass die Wiederbelebung der Waffenruhe im Interesse aller Konfliktparteien liege. Danach könnte der diplomatische Dialog wieder beginnen. Russen und Amerikaner hatten sich auf die Waffenruhe geeinigt, die Anfang vergangene Woche in Kraft trat. Nach dem US-Angriff auf die Assad-Einheiten erklärte das Regime in Damaskus, es fühle sich nicht mehr an die Feuerpause gebunden.

Die Attacke auf den Hilfskonvoi am Montag stellte die Vereinbarung zusätzlich infrage. Als Reaktion auf den Beschuss hatten die Vereinten alle Hilfslieferungen eingestellt.

Die in Paris ansässige Hilfsorganisation "Union of Medical Care and Relief Organizations" (UOSSM) teilte am Mittwochnachmittag per Twitter mit, vier Ambulanz-Mitarbeiter seien am Dienstagabend bei einem Angriff auf ein Krankenhaus nahe Aleppo getötet worden. Zuvor war von fünf Toten die Rede gewesen. Nach Informationen des britischen Senders BBC soll bei dem Luftangriff auch ein Krankenhaus komplett zerstört worden sein. Die Angriffe seien "kein Zufall" sagte UOSSM-Chef Zaydoun al Zoubi der BBC. Jemand versuche den humanitären Helfern zu signalisieren, dass sie in Syrien nicht willkommen seien und ins Visier genommen würden.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer unterstrich in Berlin die Bedeutung einer politischen Lösung des Konflikts. Eine militärische Lösung werde es nicht geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe den Angriff vom Montag scharf verurteilt. "Gezielte Angriffe auf humanitäre Lieferungen sind Kriegsverbrechen", betonte Sprecherin Demmer. "Offensichtlich besteht aufseiten des Regimes und seiner Verbündeten kaum Interesse an einer politischen Lösung des Konflikts", fügte sie hinzu. Eine Waffenruhe sei unabdingbar für die humanitäre Versorgung der Bevölkerung in den belagerten Gebieten.

In dem Konflikt, der 2011 eskalierte, kämpfen Präsident Baschar al-Assad, Rebellengruppen und Terrormilizen um die Macht. Schätzungsweise 300.000 Menschen wurden bislang getötet, rund fünf Millionen Syrer haben ihr Land verlassen. Russland unterstützt Assad. Die USA helfen Rebellengruppen.