13.04.2016

Syrien: UN starten neue Gesprächsrunde

epd

Genf (epd). Überschattet von eskalierender Gewalt in Syrien haben die UN die bislang ergebnislos verlaufenen Gespräche zur Lösung des Bürgerkriegs wieder eröffnet. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura traf sich am Mittwoch in Genf zunächst mit der Delegation des wichtigsten Oppositionsbündnisses HNC. Mit Emissären des Assad-Regimes will de Mistura in den nächsten Tagen konferieren.

De Mistura rief die Konfliktparteien auf, sich auf einen politischen Übergang zu einigen. Der Übergang sei von "wesentlicher Dringlichkeit", um dem Land nach fünf Jahren Konflikt mit 270.000 Toten und Millionen Flüchtlingen endlich Frieden zu bringen.

Die Opposition warf dem Assad-Regime vor, eine neue Militär-Offensive zu starten, um die Genfer Gespräche scheitern zu lassen. Seit Ende Februar gilt eine Waffenruhe in Syrien, die bislang laut den UN mehr oder weniger gehalten hat. Zudem verurteilte die Opposition die Parlamentswahlen in dem Bürgerkriegsland als illegitim. Das Assad-Regime manipuliere den Urnengang nach Belieben. 

Der Nahostbeauftragte des Auswärtigen Amtes, Miguel Berger, sagte im Südwestrundfunk, die Parlamentswahlen am Mittwoch in Syrien seien weder fair noch frei. Präsident Baschar al-Assad wolle damit zeigen, dass er der Hüter der rechtmäßigen Ordnung sei und die Situation unter Kontrolle habe. Er glaube nicht, dass die Friedensgespräche durch die Wahlen überschattet würden. Aber "Assad möchte damit eben das Signal senden, dass er nur bereit ist, bei diesen Friedensgesprächen eine Einheitsregierung zuzulassen", sagte Berger.

Die Delegationen der Bürgerkriegsparteien sollten sich laut einem UN-Fahrplan zunächst auf eine Übergangsregierung einigen. Später sollen eine neue Verfassung verabschiedet und freie Wahlen abgehalten werden. Die vorherige Runde der Gespräche endete im März ergebnislos.