02.12.2016

Staatsanwaltschaft will doch keinen Prozess gegen Atomwaffen-Gegner

epd

Koblenz/Heidelberg (epd). Dem Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen droht nun doch keine Verurteilung mehr wegen seiner Flugblatt-Aktionen gegen amerikanische Atombomben in Rheinland-Pfalz. Die Staatsanwaltschaft Koblenz bestätigte am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd), dass sie ihre Revision gegen den Freispruch Theisens zurückgezogen habe. Der Atomwaffengegner musste sich im Juli vor dem Landgericht Koblenz wegen des Vorwurfs verantworten, er habe zum Verrat von Dienstgeheimnissen aufgerufen. Dass er vom Gericht in vollem Umfang freigesprochen wurde, wollte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht akzeptieren.

Den Meinungsumschwung begründete Oberstaatsanwalt Rolf Wissen damit, dass die Behörde nach einer umfassenden Prüfung des Falls zu dem Ergebnis gekommen sei, dass eine Revision nur geringe Erfolgsaussichten gehabt hätte. Die Staatsanwaltschaft beantragte zugleich, ein weiteres, noch gegen Theisen anhängiges Strafverfahren vor dem Amtsgericht Cochem wegen geringfügiger Schuld einzustellen. Darauf will sich der Atomwaffengegner allerdings nicht einlassen. Er wolle auch in diesem Verfahren einen vollumfänglichen Freispruch erreichen, sagte er dem epd.

Theisen kämpft seit Jahren gegen die mutmaßlich 20 letzten, in der Eifel stationierten amerikanischen Atombomben und geriet mit seinen Aktionen mehrfach ins Visier der Justiz. In dem zuletzt verhandelten Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft ihn angeklagt, weil seine Flugblätter einen Aufruf an Bundeswehrangehörige enthielten, die Öffentlichkeit über Pläne zur Modernisierung der Bomben zu informieren.

In erster Instanz war der Heidelberger deswegen zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 3.600 Euro verurteilt worden, die Staatsanwaltschaft hatte zeitweise sogar eine Freiheitsstrafe gefordert. Theisen und sein Anwalt haben die Flugblattaktionen stets als legitim verteidigt, da die Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden und deren Einsatz durch Bundeswehrsoldaten im Kriegsfall völkerrechtswidrig sei. Die Existenz der Atombomben am Luftwaffenstützpunkt Büchel wird vonseiten der US-Streitkräfte und der Bundesregierung weder bestätigt noch dementiert.