19.01.2016

Staatsanwaltschaft Dresden prüft Festerling-Äußerung

epd

Dresden (epd). Die Staatsanwaltschaft Dresden prüft nach der Kundgebung am Montag eine Äußerung der "Pegida"-Frontfrau Tatjana Festerling, die die Regierungsparteien als heutige Nazis bezeichnet hatte. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase, auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) am Dienstag in Dresden. Die frühere Hamburger AfD-Politikerin hatte am Montagabend gesagt: "Die Nazis von heute sind nicht mehr braun, sie tragen die Farben der Regierungsparteien." 

Die Rede Festerlings müsse erst vorliegen, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden, sagte Haase. Die Prüfung könne bis zu zwei Wochen dauern. Die Dresdner Polizei hatte nach dem "Pegida"-Aufzug angekündigt, der Staatsanwaltschaft eine Aussage Festerlings zur Prüfung vorzulegen. Bereits in der vergangenen Woche war Festerling wegen einer Äußerung auf der Kundgebung der Leipziger "Legida"-Bewegung angezeigt worden.

Der Staatsanwaltschaft Leipzig lagen am Dienstag zwei Anzeigen vom 11. Januar vor. Ein Sprecher schloss aber nicht aus, dass es noch mehr geben könnte. Derzeit würden die Anzeigen noch geprüft, sagte er. Ein offizielles Ermittlungsverfahren sei noch nicht eingeleitet worden. Unter anderem hatte der Deutsche Journalisten-Verband Festerling wegen des Verdachts auf Volksverhetzung angezeigt. 

Die Kirchenleitung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens verurteilte am Dienstag die Äußerungen Festerlings in Leipzig. Ein Aufruf zur gewaltsamen Auseinandersetzung füge dem gesellschaftlichen Frieden im Land schweren Schaden zu, erklärte die Landeskirche. 

Festerling hatte am 11. Januar auf der "Pegida"-Kundgebung gesagt: "Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln." Festerling selbst bezeichnete die Anzeigen als "Frechheit", Vergleiche und "rhetorische Bilder" müssten erlaubt sein. 

Bei der Demonstration an diesem Montagabend versammelten sich in Dresden 3.500 bis 4.000 "Pegida"-Anhänger. Ihnen stellten sich 400 bis 500 Demonstranten entgegen. "Pegida" plant für den 6. Februar eine europaweite Demonstrationen. Außer in Dresden sollen Demonstrationen auch in Warschau, Tallin, Prag, Bratislava, Amsterdam und Birmingham stattfinden.