28.01.2016

Scharfe Kritik an AfD nach Übergriffen auf Reporter in Magdeburg

epd

Magdeburg/Berlin (epd). Nach Angriffen auf Kameraleute von MDR und ZDF bei einer AfD-Demonstration in Magdeburg haben Journalistenverbände Konsequenzen gefordert. Das Problem der Gewalt gegen Journalisten gehöre auf die politische Agenda, sagte der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Frank Überall, am Donnerstag in Berlin. Dazu seien Gespräche mit Innenpolitikern nötig. Der DJV forderte zudem die AfD auf, sich von dem Übergriff zu distanzieren. ZDF-Chefredakteur Peter Frey sprach von einem "Angriff auf die Pressefreiheit".

"Wenn die AfD Wert darauf legt, als demokratische Partei wahrgenommen zu werden, muss sie sich umgehend von dieser gefährlichen Gewalt distanzieren", forderte Überall. Die Pressefreiheit sei nicht verhandelbar. 

In Magdeburg waren nach Angaben des MDR am Mittwoch ein Techniker und ein Security-Mann am Rande der Demonstration mit Pfefferspray attackiert worden. Unter den angegriffenen Berichterstattern war laut ZDF zudem ein Kameramann des Senders. Er filmte die Kundgebung, als ein Mann ihn und das Kameraobjektiv mit Pfefferspray besprühte. Der Kameramann erlitt Haut- und Atemwegsreizungen. 

Beide Angriffe seien "aus der AfD-Demonstration heraus" erfolgt, sagte ein Polizeisprecher. Während der Täter nach der Attacke gegen die MDR-Mitarbeiter noch schnell gefasst wurde, blieb er im Fall des ZDF noch unbekannt. Derzeit würden dazu Videoaufnahmen ausgewertet, hieß es. Bei dem identifizierten Angreifer handelt es sich laut Polizei um einen 18-Jährigen. Er habe auch einen Teleskop-Schlagstock mit sich geführt.

DJV und ZDF verurteilen die Attacken scharf. ZDF-Chefredakteur Frey appellierte an die AfD, dafür zu sorgen, dass die Sicherheit von Journalisten bei Demonstrationen gewährleistet ist.

Die Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" erklärte: "Angriffe wie dieser sind die logische Konsequenz der Verachtung für die Medien, die von rechtspopulistischen Kräften immer unverhohlener geschürt wird. Wer gegen Journalisten hetzt statt zu argumentieren, trägt auch eine Mitverantwortung für solche Taten." Nun müsse die Justiz deutlich machen, dass für Gewalt gegen Journalisten in einer Demokratie kein Platz sei.

An dem AfD-Aufzug am Holocaust-Gedenktag nahmen nach Angaben der Polizei 600 Menschen teil. Gegen den Aufmarsch protestierten etwa 150 Menschen mit einer Gedenk-Mahnwache. Die Wahlkampfveranstaltung der AfD Sachsen-Anhalt stand unter dem Motto "Asyl-Chaos stoppen! Grenzen sichern!". Unter den Rednern war der umstrittene Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke. In ihren Ansprachen nannten Höcke und Sachsen-Anhalts Landeschef André Poggenburg die Medien "Lückenpresse".

Der Vorfall in Magdeburg ist nicht der erste Übergriff auf Journalisten. So war im November 2015 die Leiterin des ZDF-Studios in Potsdam, Britta Hilpert, bei einer AfD-Kundgebung in Cottbus von Demonstranten attackiert worden. Zudem wurde Mitte Januar in Leipzig eine Reporterin des MDR angegriffen, die über eine Kundgebung des "Pegida"-Ablegers "Legida" berichtete. Der MDR lässt seitdem Mitarbeiter bei solchen Einsätzen von Sicherheitspersonal begleiten. 

Der Vorstandssprecher von "Reporter ohne Grenzen", Michael Rediske, sagte in diesem Zusammenhang, er warte mit Spannung darauf, ob die Strafanzeige gegen die "Pegida"-Organisatorin Tatjana Festerling zu einer Anklage führe. Festerling hatte am 11. Januar bei einer Demonstration in Leipzig dazu aufgerufen, "diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern (zu) prügeln".