05.04.2016

Ramstein-Anwohner kann nicht gegen Drohnenkrieg vorgehen

epd


Leipzig (epd). Ein pensionierter Lehrer aus Kaiserslautern ist am Dienstag vor dem Bundesverwaltungsgericht erneut in seinem Bemühen gescheitert, Kriegseinsätze US-amerikanischer Drohnen juristisch zu verhindern. In dritter Instanz entschieden die Leipziger Richter, dass der Anwohner des Militärflugplatzes Ramstein in der Pfalz nicht klageberechtigt ist. Er sei persönlich nicht betroffen und könne daher auch nicht in seinen Rechten verletzt werden - selbst wenn es aus seiner Sicht zu völkerrechtswidrigen Handlungen auf der Air Base komme (AZ: BVerwG 1 C 3.15).

Der 78-Jährige engagiert sich eigenen Angaben zufolge bereits seit Jahrzehnten in der Friedensbewegung. Mit der Klage wollte der Pädagoge erreichen, dass das deutsche Verteidigungsministerium die Einsätze von bewaffneten Kampfdrohnen, die von der Air Base Ramstein aus koordiniert werden, kontrolliert und gegebenenfalls unterbindet.

Der Anwohner argumentierte, er sei schon durch die örtliche Nähe durch die aus seiner Sicht völkerrechtswidrigen Handlungen auf der Air Base betroffen. So sei zum Beispiel die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Ramstein zum Ziel von Terroristen oder von Vergeltungsschlägen werde. 

Außerdem bezog er sich auf Artikel 25 Satz 2 des Grundgesetzes. Danach erzeugen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Rechte und Pflichten für die Bewohner des Bundesgebiets. Die Leipziger Richter urteilten, dass sich dennoch nur unmittelbar Betroffene auf ein individuelles Recht berufen können, also zum Beispiel potenzielle Opfer von Drohnenangriffen. Sie wiesen daher ein Klagerecht zurück.